Der AfD-Obmann im Strobl-Untersuchungsausschuss Hans-Jürgen Goßner MdL kommentiert die neusten Entwicklungen in der Polizei-Affäre wie folgt: Innenminister Thomas Strobl (CDU) verfolgt offenbar eine ganz eigene Bestenauslese, die nichts mit fachlicher...
Arbeitskreis
Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL kommentiert die Debatte um das Mobilitätsgesetz wie folgt: "Das Mobilitätsgesetz soll jeden Autofahrer oder Einwohner mit einer monatlichen Abgabe zur Finanzierung des ÖPNV belasten. Der Autofahrer...
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL lehnt eine Höhergruppierung der Grundschullehrer mit folgenden Worten ab: „Die Forderung nach A13-Besoldung der Grundschullehrer geht am eigentlichen und im Übrigen hausgemachten Problem...
„Wir begrüßen als AfD-Fraktion alles, was dazu beitragen kann, die Funklöcher in Baden-Württemberg zu stopfen - auch wenn es nur minimale Verbesserungen sein sollten“. Mit diesen Worten begründete der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL die...
„Die Privaten Schulen stellen einen wichtigen Ergänzungspunkt in unserer Schul-Landschaft dar.“ Mit diesen Worten begründete der stellv. schulpolitische Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL die Zustimmung zur Änderung des Privatschulgesetzes. „Angesichts...
„Es ist auf jeden Fall sinnvoller, in zusätzliche Lehrkräfte zu investieren und die Klassen deutlich zu verkleinern als in Hard- und Software.“ Mit diesen Worten reagierte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL auf die...
Der handwerkspolitische AfD-Fraktionssprecher Joachim Steyer MdL weist in der Aktuellen Debatte nach, dass das von der Bundesregierung geplante Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 nicht umsetzbar und für die allermeisten Hauseigentümer nicht finan...
Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL kommentiert die avisierten Streckensperrungen laut Sondersitzung des Verkehrsausschusses wie folgt: Ob durch den sehr kurzfristigen Entscheid die Umbaumaßnahmen in dieser Kürze im besagten...
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL kommentiert den Sanierungsstau an den Hochschulen wie folgt: „Dass Fenster dicht, Labore neuwertig und der Arbeitsschutz an unseren Hochschulen gegeben sein muss, ist vollkommen klar. Es ist...
Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL bezeichnet das heute von Sozialminister Lucha (Grüne) vorgelegte Jahreskrankenhausbauprogramm 2023 als völlig realitätsfern: „Lucha geht es nicht um den Erhalt einer wohnortnahen Versorgung in intakten...
Der jagdpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat Agrarminister Hauk (CDU) ein katastrophales Wolfsmanagement vorgeworfen. „Jetzt, nachdem Hauk von vielen Schwarzwald-Landwirten persönlich mit ihrem Ärger und ihrem Frust konfrontiert wurde, spricht...
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat das Heilbronner Urteil gegen Vertreter der sich selbst ernannten „Letzten Generation“ als angemessen begrüßt. „Endlich greift die Justiz durch, wie es für Wiederholungstäter angebracht und notwendig...
Der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat dem ehrenamtlichen AWO-Ballett Rheinau seine Unterstützung zugesichert. „Erst die Blackfacingdebatte zu Fasching und den Sternsingern, dann die Ravensburger Winnetou-Posse, jetzt Sombrero und...
Das EU-Parlament beschloss Anfang März als Teil des Klimapakets „Fit for 55“ einen Richtlinienentwurf, der bis 2033 die verpflichtende Sanierung von Wohngebäuden auf einen energetischen Mindeststandard „D“ vorschreibt. Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil...
Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL kritisiert die geplante Cannabis-Legalisierung angesichts der zu erwartenden Probleme in der deutsch-französischen Grenzregion als vollkommen verfehlt: „Die Bundesregierung müsste lediglich in die...