Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL kritisiert die geplante Cannabis-Legalisierung angesichts der zu erwartenden Probleme in der deutsch-französischen Grenzregion als vollkommen verfehlt: |
„Die Bundesregierung müsste lediglich in die Niederlande und insbesondere nach Amsterdam schauen, dann würde sie diese Schnapsidee sicher nochmal überdenken. Die Klientel, die durch Cannabis-Legalisierungen angezogen wird, wird für Grenzregionen zum Problem: Die Kriminalitätsrate steigt zwangsläufig. Dass die Bundesregierung auf Fachgeschäfte zum Cannabis-Verkauf verzichten möchte, ist dabei nur ein schwacher Trost. Ich bezweifle, dass Landes- und Bundesregierung in der Lage sein werden, den illegalen Verkauf von dann legalisiertem Cannabis zu verhindern. Für die Grenzregionen ist diese Entscheidung fatal.“ |
Der innenpolitische Sprecher Daniel Lindenschmid begrüßt das Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. als gerechtfertigt.