Pressemitteilung
Stuttgart, 01.10.2026
„Grün-Schwarz kündigt 140 Millionen Euro zusätzlich für notleidende kommunale Kliniken an, während gleichzeitig einem Krankenhaus nach dem anderen das Wasser abgegraben wird – Das passt nicht zusammen.“ Mit diesen Worten reagiert der sozialpolitische AfD-Fraktionssprecher Stephan Schwarz MdL auf die heute bekannt gewordenen Hilfspläne der Landesregierung bei gleichzeitigen Schließungsplänen des Krankenhauses Leonberg. „Krankenhauspolitik darf nicht darin bestehen, erst die Häuser finanziell ausbluten zu lassen und anschließend ihre Schließung als wirtschaftliche Notwendigkeit zu verkaufen. Erst im September hatten kommunale und kirchliche Träger vor einer Insolvenzwelle gewarnt und ein Nothilfeprogramm gefordert. Bei einem Defizit von 1,6 Milliarden Euro sprechen Städte- und Landkreistag zu Recht von einem Tropfen auf den heißen Stein.“
Die familienpolitische AfD-Fraktionssprecherin, die Böblinger Kreisrätin Christine Schäfer MdL warnt vor den konkreten Folgen für Familien und ältere Menschen: „In Leonberg wurden bereits die hebammengeführte Geburtshilfe und die Gynäkologie geschlossen, inzwischen ist auch die kardiologische Sprechstunde verschwunden. Wer jetzt auch noch die stationäre Versorgung auf null setzt, nimmt einer Großen Kreisstadt mit rund 50.000 Einwohnern und ihrem Einzugsgebiet ein wesentliches Stück medizinischer Infrastruktur. Besonders widersprüchlich ist, dass selbst das bereits geschlossene Herrenberger Krankenhaus als Integriertes Gesundheitszentrum noch über 46 Betten verfügt, während für Leonberg nach dem bekannt gewordenen Szenario kein einziges stationäres Bett mehr vorgesehen ist.“
Schwarz und Schäfer fordern deshalb, die 140 Millionen Euro Landeshilfe nach transparenten Kriterien zur Stabilisierung bedarfsnotwendiger kommunaler Klinikstrukturen einzusetzen und für Leonberg eine tragfähige Kombination aus stationärer und ambulanter Versorgung zu sichern: „Wer Milliardenlöcher im Krankenhauswesen beklagt und zugleich gewachsene Versorgungsstrukturen beseitigt, betreibt keine Reform, sondern Mangelverwaltung. Leonberg braucht ein Zukunftskonzept – keinen Abwicklungsplan.“
