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Das EU-Parlament beschloss Anfang März als Teil des Klimapakets „Fit for 55“ einen Richtlinienentwurf, der bis 2033 die verpflichtende Sanierung von Wohngebäuden auf einen energetischen Mindeststandard „D“ vorschreibt. Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL befragt die Landesregierung nach den zu erwartenden Auswirkungen in Baden-Württemberg: |
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„Meine Kleine Anfrage 17/4234 ergab: Die Eigentumsquote bei Wohnungen beträgt 52 Prozent; 82 Prozent des Gebäudebestands sind Ein- und Zweifamilienhäuser. Über die Altersstruktur der Eigentümer, die mich hinsichtlich der finanziellen Belastbarkeit samt Aussicht auf Kreditierung besonders interessiert, hat die Landesregierung keinerlei belastbare Daten. Auch über den gesamtenergetischen Zustand der Wohnungen liefert sie keine zuverlässige Information. Sie gibt allerdings an, dass nach geltender deutscher Klassifikation mehr als zwei Drittel der Ein- und Zweifamilienhäuser und über die Hälfte aller Wohnbauten in Baden-Württemberg den geforderten Standard ‚D‘ unterschreiten – und so prinzipiellem Sanierungszwang unterliegen.“ Das Umweltministerium hat für finanziell schmal gestellte Menschen in „alten“ Häusern nur mehr Hohn übrig und kommentiert: ‚Die Landesregierung sieht den Aufwand zur Befreiung von den Sanierungsplänen nicht als unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger.‘ Es zeigt sich offenkundig: Das linksdominierte Brüssel hat endgültig den Kontakt zum Volk verloren. Dieses neuerliche Enteignungsprojekt stellt einen Angriff auf Heimat, Identität und wirtschaftliche Autonomie unserer Bürger dar. Brüssel nimmt eine verarmte und entmündigte Mittelschicht zugunsten des vermeintlichen Klimaschutzes in Kauf. Und die Landesregierung macht freudig mit.“ |
