Hans-Jürgen Goßner MdL: Polizei­skandal be­schädigt Ver­trauen in Minis­terium

20.04.2023

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Der AfD-Obmann im Strobl-Unter­such­ungs­ausschuss Hans-Jürgen Goßner MdL kommentiert die neusten Entwicklungen in der Polizei-Affäre wie folgt:

Innenminister Thomas Strobl (CDU) verfolgt offenbar eine ganz eigene Bestenauslese, die nichts mit fachlicher Eignung zu tun hat, wohl aber mit sexueller Attraktivität – denn anders ist die Aussage nicht zu werten, dass das Ministerium Andreas R. trotz der Nacktbilderdetails bis November 2021 für ‚integer und hochprofessionell‘ gehalten hat. So ein Ermittlungsverfahren sollte sich nicht in der Personalakte niederschlagen, so dass die Dienstbehörden bei den Beförderungen darüber Kenntnis hatten? Ein Unding. Er übernehme die persönliche Verantwortung für alles, was in seinem Ministerium passiert, sagte Strobl mehrfach im Ausschuss. Genau das tut er trotz übereinstimmender Forderungen von AfD, SPD und FDP bis heute nicht, und er wird es auch nicht tun. Dies sendet verheerende Signale in Richtung Glaubwürdigkeit und Politikerverantwortung an die Bürger, und das ist der eigentliche Skandal.

Hans-Jürgen Goßner

Hans-Jürgen Goßner

Hans-Jürgen Goßner (geb. 1970) ist Mitglied im Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen sowie im Untersuchungsausschuss „IdP & Beförderungspraxis“. Goßner zog 2021 in den Landtag von Baden-Württemberg ein für den Wahlkreis 10 (Göppingen).

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