Innenminister Thomas Strobl (CDU) verfolgt offenbar eine ganz eigene Bestenauslese, die nichts mit fachlicher Eignung zu tun hat, wohl aber mit sexueller Attraktivität – denn anders ist die Aussage nicht zu werten, dass das Ministerium Andreas R. trotz der Nacktbilderdetails bis November 2021 für ‚integer und hochprofessionell‘ gehalten hat. So ein Ermittlungsverfahren sollte sich nicht in der Personalakte niederschlagen, so dass die Dienstbehörden bei den Beförderungen darüber Kenntnis hatten? Ein Unding. Er übernehme die persönliche Verantwortung für alles, was in seinem Ministerium passiert, sagte Strobl mehrfach im Ausschuss. Genau das tut er trotz übereinstimmender Forderungen von AfD, SPD und FDP bis heute nicht, und er wird es auch nicht tun. Dies sendet verheerende Signale in Richtung Glaubwürdigkeit und Politikerverantwortung an die Bürger, und das ist der eigentliche Skandal.
„Die heutige Debatte zeigt einmal mehr: Die grün-schwarze Landesregierung redet über Zukunft, schafft aber keine“. Mit diesen Worten begann die mittelstandspolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL ihren Plenarbeitrag zur Standortdebatte. „Ihr sogenannter...
