„Wir begrüßen als AfD-Fraktion alles, was dazu beitragen kann, die Funklöcher in Baden-Württemberg zu stopfen – auch wenn es nur minimale Verbesserungen sein sollten“. Mit diesen Worten begründete der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL die Zustimmung zum Gesetz zur Erleichterung des baurechtlichen Verfahrens beim Mobilfunknetzausbau. „Allerdings kann auch dieser mit Scheinverbesserungen geschmückte Antrag die zahlreichen bürokratischen Hürden beim Ausbau des Mobilfunknetzes nicht überwinden. Das haben auch Städte- und Landkreistag erkannt, die den Gesetzentwurf zwar begrüßen, aber nur eine geringfügige Entlastung der Baurechtsbehörden erwarten.“
Die Abschaffung von baurechtlichen Verfahren scheint neuerdings in Mode zu sein – mit Bürokratieabbau hat dies aber wenig zu tun, befindet Lindenschmid. „Bereits beim Ausbau der Windenergie hat dies ganz offensichtlich kaum etwas genutzt. Aber im Gegensatz zur Windenergie soll hier immerhin etwas ausgebaut werden, was auch tatsächlich gebraucht wird. Insofern ist es ein echtes Armutszeugnis, dass Baden-Württemberg auch in diesem Bereich wieder einmal hinterherhinkt. Für den Ausbau des Mobilfunknetzes braucht es ein schlüssiges Konzept, wie es die AfD-Fraktion schon lange fordert.“
