Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL kommentiert die Debatte um das Mobilitätsgesetz wie folgt:
“Das Mobilitätsgesetz soll jeden Autofahrer oder Einwohner mit einer monatlichen Abgabe zur Finanzierung des ÖPNV belasten. Der Autofahrer wird weiterhin zur Melkkuh für grüne Ideologie: leere Busse fahren im Land durch die Gegend und sind im Nebeneffekt sogar noch umweltschädlich, wenn nur einzelne Personen darin sitzen.
Die CDU wird das nicht verhindern, sondern wieder umfallen und wie in der Vergangenheit alles abnicken, was der grüne Koalitionspartner vorgibt. Das Mobilitätsgesetz gehört verhindert. Es muss Schluss sein mit grüner Ideologie in der Verkehrspolitik.”
