Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat das Heilbronner Urteil gegen Vertreter der sich selbst ernannten „Letzten Generation“ als angemessen begrüßt.
„Endlich greift die Justiz durch, wie es für Wiederholungstäter angebracht und notwendig ist. Offenbar bleibt gegen Fanatiker und sich selbst völlig überhöhende Personen kein anderes Mittel, um die Allgemeinheit zu schützen. Es zeugt von einer deutlichen Ablehnung, ja Geringschätzung unseres Rechtsstaats, wenn man am Tage der eigenen Verurteilung sich erneut auf die Straße klebt und die Mitbürger terrorisiert.“
Wenn auch mit langsamen Mühlen, so reagiert doch die Justiz nun endlich mit beschleunigten Verfahren, erklärt Klos. „Vergangene Treffen mit jenen Kriminellen, wie sie etwa der Tübinger OB Boris Palmer praktizierte, sind inakzeptabel und erschüttern das Vertrauen der Bürger in die Rechtsstaatlichkeit unseres Landes. Eine Solidarisierung mit diesen Kriminellen, ob nun seitens der Medien oder des Staatsapparats, lehnen wir entschieden ab und begrüßen das strenge Vorgehen der Justiz.“