Der sicherheitspolitische Sprecher Hans-Jürgen Goßner hat die Festnahme von sieben IS-Unterstützern in Baden-Württemberg als weiteres Indiz für die Dringlichkeit von Grenzschließungen bewertet.
Migration
Der Wahlkreisabgeordnete von Pforzheim und wissenschaftspolitischer Sprecher Alfred Bamberger hat in einem Brief an Justizministerin Marion Gentges (CDU) gefordert, eine weitere Zuweisung von Flüchtlingen, Asylbewerbern und illegalen Migranten an die Stadt Pforzheim zu...
Der sicherheitspolitische Sprecher Hans-Jürgen Goßner verurteilt die gestrigen Vorfälle in Mannheim nach Ende vom Wahlkampf in der Türkei.
In Hinblick auf den Prozessbeginn gegen den Mörder aus Eritrea am kommenden Freitag, betont der Fraktionsvorsitzende Anton Baron, dass Illerkirchberg gewiss keinen Einzelfall darstellt.
Für den migrationspolitischen AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL sind die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels vollkommen unzureichend.
Der migrationspolitische Sprecher Ruben Rupp MdL sieht Baden-Württemberg in der Asylkrise überfordert.
Migrationsexperte Ruben Rupp glaubt nicht, dass Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrierbar sind.
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL komsmentiert die Aussagen von Tübingens OB Palmer (Grüne) zur Flüchtlingssituation wie folgt: „Boris Palmer hat sich nun bereits mehrfach kritisch zur Flüchtlingssituation geäußert. Allerdings vom...
Zwischen großer Sorge und Entrüstung blickt der Vorsitzende der der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron, auf die von Ministerpräsident Kretschmann zuletzt getätigten Äußerungen und kommentiert diese wie folgt: „Offensichtlich ist es dem Ministerpräsidenten kein...
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die Landesregierung dazu aufgerufen, die geplante EA nicht entgegen dem Votum des Gemeinderats Pforzheim einzurichten: „Kretschmann spielt ein sehr gefährliches Spiel und droht dabei, das Vertrauen...
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat den Vorschlag der Kommunen, Flüchtlinge in nationalen Ankunftszentren zu sammeln, unterstützt: „Die Kommunen fordern nun genau das, was wir im Spätsommer letzten Jahres bereits als...
22.02.23
Vier Abgeordnete der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag erstatten heute Strafanzeige gegen die Geschäftsführung der Städtischen Wohnbaugesellschaft Lörrach. Grund ist der Verdacht der Nötigung zum Nachteil der Mieter der Wölblinstr. 21 – 29, teilten...
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die Äußerungen von Justizministerin Gentges zu den Vert-Realos wie folgt kommentiert: „Wenn sich sowohl CDU als auch Grüne plötzlich migrationskritisch äußern, ist das an Lächerlichkeit...
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die Debatte der Grünen um einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik als Scheindebatte verworfen: „Die Grünen-Realos um Boris Palmer schlagen nach den neuerlichen Umfrageklatschen...
Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat den Flüchtlingsgipfel von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) als Farce kritisiert: „Flüchtlingsgipfel sind ja zurzeit in Mode – jetzt brauchte es eben auch einen auf Bundesebene. Das Ergebnis...