Dr. Ruben Rupp MdL: Kretsch­mann muss EA-Votum respek­tieren

05.04.2023

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Der migrationspolitische AfD-Fraktions­sprecher Ruben Rupp MdL hat die Landesregierung dazu aufgerufen, die geplante EA nicht entgegen dem Votum des Gemeinderats Pforzheim einzurichten:

„Kretschmann spielt ein sehr gefährliches Spiel und droht dabei, das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Demokratie zu beschädigen. Wenn ein Gemeinderat sich gegen die Einrichtung einer EA in seiner Gemeinde ausspricht, dann hat der Ministerpräsident dies zu akzeptieren. Der Gemeinderat weiß besser, was das richtige für seine Gemeinde ist. Kretschmann darf nicht entgegen dem Willen des Volkes agieren. Auch nicht mit dem fadenscheinigen Argument, er habe die humanitäre Pflicht dazu. Eine solche Pflicht besteht nicht.“

Ruben Rupp

Ruben Rupp

Ruben Rupp (geb. 1990) ist stellv. Vorsitzender im Ständigen Ausschuss sowie Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Rupp wurde 2021 in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt für den Wahlkreis 25 (Schwäbisch Gmünd).

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Josef Walter

Pressesprecher

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Telefon: 0711 – 2063-5000

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