„Boris Palmer hat sich nun bereits mehrfach kritisch zur Flüchtlingssituation geäußert. Allerdings vom Schwätzen allein wird die Situation auch nicht besser. Ich frage mich nämlich, in welcher Partei er ist – auch wenn seine Mitgliedschaft ruht. Ebendiese Partei sitzt sowohl hierzulande als auch im Bund in der Regierung. Hier müsste Palmer reden, seine Kontakte spielen lassen. Stattdessen tritt er nur mehr als realpolitisches Feigenblättchen seiner Partei auf. Für die AfD-Fraktion gilt stattdessen: Weniger schwätzen, mehr handeln! Eine vernünftige Migrationspolitik kann es nur mit der AfD geben.“
zeigt erneut ein strukturelles Problem, das längst nicht mehr übersehen werden kann. Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL fordert vor diesem Hintergrund eine verpflichtende Risikobewertung für den Beteiligungsbericht: „Das Land gewährt...

