„‚Wir schaffen das‘ – mit diesem lapidaren Spruch bleibt uns die schlechteste Kanzlerin seit Gründung der Bundesrepublik ewig in Erinnerung.“ Mit diesen Worten begann der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL seinen Debattenbeitrag anlässlich des Flüchtlingsgipfels. „Dieser Spruch hatte schwerste Folgen für unser Land, denn mit den Millionen, die ab 2015 unkontrolliert in unser Land gelassen wurden, wurde Baden-Württemberg ins Chaos gestürzt. Was Frau Angela Merkel und ihre Unterstützter mit ihrer Massenmigration geschafft haben, das ist mittlerweile bekannt und historisch dokumentiert: Stark erhöhte Gewaltkriminalität, islamischer Terrorismus, verschärfte Wohnungsknappheit, Belastung des Gesundheitswesens, der Polizei, der Justiz und so weiter.“
Nun fordert Baden-Württemberg beim Flüchtlingsgipfel mehr Geld für die Länder und für die Kommunen vom Bund – genau das ist der falsche Ansatz, weiß Rupp. „Wir brauchen nicht noch mehr Steuergeldverschwendung für Massenmigration, sondern wir brauchen Remigration und endlich eine Null – und Minuszuwanderungspolitik. Wir brauchen sofortige, lückenlose Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen, umgehende Abschiebung aller 300.000 ausreisepflichtigen Ausländer, Abschaffung der Duldung, mehr Abschiebhaftplätze, Wiedereinführung von Dublin, beschleunigte Asylverfahren, eine Reform des Asylrechts, Sachleistungen statt Geldleistungen, zentrale Unterbringungszentren und eine Ausweitung der Liste der sicheren Drittstaaten. Das wäre der notwendige migrationspolitische Befreiungsschlag!“
