Anton Baron MdL: Dem Volk sein Wille

Zwischen großer Sorge und Entrüstung blickt der Vorsitzende der der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron, auf die von Ministerpräsident Kretschmann zuletzt getätigten Äußerungen und kommentiert diese wie folgt:

„Offensichtlich ist es dem Ministerpräsidenten kein Anliegen, die bereits rotierende Eskalationsspirale zu verlangsamen oder gar zum Stillstand zu bewegen – ganz im Gegenteil: statt den Kommunen ihre via der Verfassung abgesicherte Planungshoheit zu attestieren, entscheidet sich Kretschmann dafür, eben diesen ihre demokratischen Entscheidungswege mit „rechtlichen Instrumenten“ notfalls außer Kraft setzen zu wollen. 

Ob nun das Votum des Gemeinderates in Pforzheim, jenes in Ludwigsburg oder anderer bzw. weiterer Bürgervertreter – unsere Gemeinden bekommen maßgeblich die Konsequenzen zu spüren, welche mit solchen „Einrichtungen“ verbunden sind, daher sollten auch deren Beschlüsse anstandslos anerkannt werden.

Sowohl Ministerpräsident als auch Justizministerin müssen, ungeachtet der politischen Agenda, der ungeschönten Realität ins Gesicht blicken: freier Wohnraum ist de facto nicht mehr vorhanden ; ebenso rar gesät sind dringend benötigte Sozialarbeiter und Ehrenämtler, deren Grenze der Belastbarkeit im Verlauf der letzten Krisenjahre längst überschritten wurde. Diese Fakten sind unumgänglich und müssen endlich von der Regierung ernst genommen werden.“