„Die Grünen-Realos um Boris Palmer schlagen nach den neuerlichen Umfrageklatschen und der nicht sonderlich erfolgreichen Berlin-Wahl plötzlich ganz neue Töne an. Was schon bei der CDU geklappt hat, also bei der Partei, die noch 2015 maßgeblich für das bis heute andauernde Asylchaos verantwortlich war, wollen sie nun auch versuchen. Eins ist klar: Eine Wende wird es in der Flüchtlingspolitik mit dieser Partei niemals geben, allerhöchstens eine Baerbocksche „360-Grad-Wende“. Konsequente Abschiebungen und eine restriktive Einwanderungspolitik gibt es nur mit der AfD.“
zeigt erneut ein strukturelles Problem, das längst nicht mehr übersehen werden kann. Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL fordert vor diesem Hintergrund eine verpflichtende Risikobewertung für den Beteiligungsbericht: „Das Land gewährt...

