Zur Forderung von Justizministerin Gentges an Bundesinnenministerin Faeser „Bei Abschiebungen brauchen wir konkrete Maßnahmen“ (BILD, 16.2.23) äußert sich der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ruben Rupp: „Abschiebungen sind Ländersache. Solange...
Migration
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die Verlegung von 50 Einwanderern nach Tumulten in der LEA Freiburg als völlig nutzlos kritisiert. „Wenn man das Problem nimmt und einfach woandershin schiebt, ist es noch lange nicht gelöst. Freiburg...
Udo Stein: Das Ministerium für Justiz und Migration in Baden-Württemberg hat kein Interesse daran zu erfassen, wie viele Asylbewerber mit Vorstrafen wegen Sexualdelikten aktuell in BW leben.
Mit deutlichen Worten hat der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Miguel Klauß, die Landesregierung unter Beschuss genommen. „Ihre linke, fanatische Politik wird für eine Verarmung der Gesellschaft sorgen“, attestierte er in einer...