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Ruben Rupp MdL: Straftäter abschieben statt verschieben!

06.02.2023 | Migration, Pressemitteilung, Rupp MdL

Der migrationspolitische AfD-Fraktions­sprecher Ruben Rupp MdL hat die Verlegung von 50 Einwanderern nach Tumulten in der LEA Freiburg als völlig nutzlos kritisiert. „Wenn man das Problem nimmt und einfach woandershin schiebt, ist es noch lange nicht gelöst. Freiburg ist nur ein Beispiel für das migrationspolitische Chaos, das die fehlgeleitete Politik der Bundes- wie auch der Landesregierung hervorgerufen hat. Kuschelmaßnahmen wie Sport-, Handwerkskurse oder Gespräche mit den Straftätern helfen nicht. Jetzt gibt es nur mehr eine Lösung: Einwanderungsstopp und Abschiebungen.“

Auch angesichts des parteiübergreifenden Hilferufs aus Hessen muss in der Migrationspolitik endlich gehandelt werden, ist sich Rupp sicher. „Es kann nicht sein, dass alle paar Wochen ein Gipfel einberufen wird, und das war es dann. Erst Ende letzten Jahres hatte Kretschmann zu einem Flüchtlingsgipfel geladen, passiert ist seitdem nichts. Es war ein einziges Einschwören auf angeblich verfassungsmäßige Pflichten gegenüber Einwanderern – die so nicht existieren. Vor diesem Hintergrund ist auch von Faesers Gipfel nichts zu erwarten. Der Regierung fehlt schlichtweg die Motivation, etwas zu ändern. Derweil kippt im Lande die Stimmung: Die Bevölkerung ist laut INSA mehrheitlich gegen eine weitere Aufnahme von Migranten.“

Ruben Rupp

Ruben Rupp

Ruben Rupp (geb. 1990) ist stellv. Vorsitzender im Ständigen Ausschuss sowie Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Rupp wurde 2021 in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt für den Wahlkreis 25 (Schwäbisch Gmünd).

Ihr Ansprechpartner:

Dr. Thomas Hartung

Pressesprecher

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Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
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