Ruben Rupp MdL: Realität be­stät­igt AfD-Initiativen

07.03.2023

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Der migrationspolitische AfD-Fraktions­sprecher Ruben Rupp MdL hat den Vor­schlag der Kommunen, Flüchtlinge in nationalen Ankunftszentren zu sammeln, unterstützt:

„Die Kommunen fordern nun genau das, was wir im Spätsommer letzten Jahres bereits als Gesetzentwurf eingebracht hatten. Wir forderten damals die Einrichtung von vier großen Sammelunterkünften, eine in jedem Regierungsbezirk, und zwar nach dem Prinzip ‚wer bestellt, zahlt‘. Dies entlastet die Kommunen deutlich. Außerdem beschleunigt es die Asylprüfung, sodass auch nur wirklich in die Kommunen kommt, wer tatsächlich asylberechtigt ist. Ausreisepflichtige Migranten werden hingegen direkt rückgeführt. Bei den Abschiebungen ist nämlich eine deutliche Steigerung nötig: Von mehr als 30.000 Ausreisepflichtigen wurden letztes Jahr nur lächerliche 1320 tatsächlich abgeschoben. Ein ‚Weiterso‘ kann es hier nicht geben. Wenn der CDU-Oberbürgermeister von Rottenburg a.N. im Spiegel aber weiterhin davon fabuliert, dass es keine Obergrenzen gäbe, lässt dies Böses ahnen. Er fällt seinen Amtskollegen in den Rücken.“

Ruben Rupp

Ruben Rupp

Ruben Rupp (geb. 1990) ist stellv. Vorsitzender im Ständigen Ausschuss sowie Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Rupp wurde 2021 in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt für den Wahlkreis 25 (Schwäbisch Gmünd).

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Dr. Thomas Hartung

Pressesprecher

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AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
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