Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat Kultus-Staatssekretärin Sandra Boser (Grüne) Realitätsverweigerung vorgeworfen: „Dass die Versiebzigfachung antisemitischer Straftaten auch Auswirkungen auf die Gewalt an unseren Schulen hat, liegt...
Inneres
Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL kann die Anzeigen gegen die Polizisten in Mannheim nicht nachvollziehen: „Dass sicherheitspolitische Laien allein aufgrund einzelner Videosequenzen ohne Kontext Anzeige wegen Planlosigkeit und...
Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL sieht die Festnahme eines IS-Mitgliedes in Esslingen als weiteren Beleg für die Gefährdung der inneren Sicherheit durch den Islamismus: „Der diesjährige Verfassungsschutzbericht hatte es bereits...
„Der Mord an Rouven Laur ist Indiz für ein umfassendes Staatsversagen.“ Das sagte Fraktionsvize Miguel Klauß MdL in der Extremismusdebatte heute im Landtag. „Der Attentäter hätte nach geltender Rechtslage gar nicht mehr hier sein dürfen – obwohl selbst Bundeskanzler...
Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) aufgefordert, die Initiative von Fraktionschef Manuel Hagel zur besseren Entschädigung von Hinterbliebenen getöteter Polizisten umgehend umzusetzen: „Bislang...
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat Generalbundesanwalt Jens Rommel eine unerträgliche Opferrelativierung vorgeworfen: „Ob der Täter von Mannheim ‚dschihadistisch eingebunden gewesen‘ war oder nicht, ist Haarspalterei, die an der Schwere...
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Entlassung der Tübinger Philosophin Sabine Döring als Staatssekretärin im Bundesbildungsministerium als Bauernopfer kritisiert: „Dass Ministerin Stark-Watzinger (FDP) damit...
„Wenn Thomas Strobl (CDU) vor allen anderen Fakten zunächst mahnt, die Arbeit des Verfassungsschutzes ernst zu nehmen, zeigt dies das verheerende Image, das dieser ‚Regierungsschutz‘ inzwischen in der Bevölkerung hat.“ Mit diesen Worten kommentiert der innenpolitische...
„Diesen SPD-Antrag vom Juli 2022 hätte man lieber weiter vor sich hingammeln und der gnädigen Vergessenheit anheimfallen lassen sollen anstatt damit die Zeit der Abgeordneten zu stehlen“. Das sagte der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL...
„Erst Strobl am Vormittag, jetzt Bayaz am Nachmittag – angesichts des Tatorts Mannheim und der Wahlen am Wochenende überbietet sich Grünschwarz in Abschiebeaktionismus – obwohl ‚Abschiebung‘ von beiden Parteien ansonsten als Erkennungsmerkmal für ‚rechts‘ tabuisiert...
Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat die vorläufige Verschiebung der Propalästina-Veranstaltung an der Uni Heidelberg als weiteres Indiz für einen weit verbreiteten Antisemitismus bei Verantwortlichen von Baden-Württembergs Hochschulen...
Angesichts des tragischen Polizistentods von Mannheim fordert der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL am kommenden Mittwoch eine öffentliche Sitzung des Innenausschusses: „Die islamistische Attacke von Mannheim vom vergangenen Freitag...
Der sicherheitspolitische Sprecher Hans-Jürgen Goßner kritisiert die landespolitische Debatte über Islamismus als Scheindebatte.
Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) zur Innenausschusssitzung am Mittwoch zu einer Stellungnahme über die Gefährlichkeit des politischen Islam aufgefordert: „Meine Erschütterung über den brutalen...
Der pressepolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL hat die linksextreme Recherche der „Report“-Redaktion für den Beitrag „Braune Burschenschaften“ als einseitig und ungekennzeichnet kritisiert: „Das ARD-Team wurde laut der Sprecherin im Film tatkräftig...