Inneres
„Ex-Polizei-Inspekteur Detlef Werner hat für seinen Nachfolger eine bestellte Beurteilung geliefert, obwohl er nicht in die Entscheidung über ihn eingebunden war. Das ist ein mindestens fragwürdiges Vorgehen“. Mit diesen Worten kommentierte der AfD-Obmann Hans-Jürgen...
„Die Vorgänge in der Friedrich-Ebert-Gedenkstätte Heidelberg sind ein Offenbarungseid für das linke Demokratieverständnis.“ Mit diesen Worten reagiert der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL auf den Tumult während einer Veranstaltung zur...
Der AfD-Obmann im Strobl-Untersuchungsausschuss Hans-Jürgen Goßner MdL kommentiert die neusten Entwicklungen in der Polizei-Affäre wie folgt: Innenminister Thomas Strobl (CDU) verfolgt offenbar eine ganz eigene Bestenauslese, die nichts mit fachlicher...
„Mit diesem Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und anderer Vorschriften werden unter dem Vorwand des Allgemeinwohls nur die politischen Interessen der Parteien bedient“. Mit diesen Worten begründete der kommunalpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen...
Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Kriminalstatistik 2022 als Zeugnis der verfehlten Sicherheitspolitik der Landesregierung bezeichnet: „Der Vorfall rund um den Reichsbürger in Reutlingen kam wohl gerade recht, um...
Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Aussagen von Verfassungsschutz-Chefin Beate Bube zur „Bedeutung von Krisen wie der Corona-Pandemie oder dem Krieg gegen die Ukraine für die Risiken der...
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL unterstützt den Brandbrief von Tübingens OB Boris Palmer an Olaf Scholz (SPD) zur Flüchtlingspolitik: „Seine Forderungen, allen voran die nach Sachleistungen für Flüchtlinge ohne Bleiberecht, erheben...
Der stellv. innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner hat die Enthaltung beim FDP-Gesetzentwurf so begründet: "Die FDP spielt in einer Simulation vor, gegen etwas anzurennen, das sie doch toll findet, sonst hätte sie dem Ursprungsentwurf nie...
Der stellvertretende innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Landesregierung für ihr Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften scharf kritisiert: „Wir beschäftigen uns mal wieder mit Änderungen des Wahlrechts, ohne dass ich...
„Entweder will man sich nicht ehrlich machen oder man ist unfähig.“ Mit diesen Worten kommentiert der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid die Antwort auf seine Kleine Anfrage (Drs. 17/4036), mit denen er die Vornamen der Täter mit...
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Lindenschmid, sieht die sogenannte „Letzte Generation“, als eine „von Linksextremisten unterwanderte Endzeitsekte“ an. Diese Einschätzung sieht Lindenschmid mit seiner jüngsten Anfrage (Drucksache 17/3989)...
Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat den Flüchtlingsgipfel von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) als Farce kritisiert: „Flüchtlingsgipfel sind ja zurzeit in Mode – jetzt brauchte es eben auch einen auf Bundesebene. Das Ergebnis...
Der AfD-Obmann im Strobl-Untersuchungsausschuss Hans-Jürgen Goßner MdL hat Innenminister Strobls (CDU) Soufflé-Vergleich als arrogant und undemokratisch kritisiert: „Dass Strobl sich nun zu solch herablassenden Aussagen hinreißen lässt, bezeugt einmal...