„Entweder will man sich nicht ehrlich machen oder man ist unfähig.“ Mit diesen Worten kommentiert der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid die Antwort auf seine Kleine Anfrage (Drs. 17/4036), mit denen er die Vornamen der Täter mit deutschem Pass erfahren wollte. „Wieder einmal wurde ich enttäuscht. Zwar teilt das Ministerium mit, dass unter den Tatverdächtigen, die in der Silvesternacht 2022/2023 unter anderem Feuerwehrleute angegriffen hatten, auch Asylbewerber, Personen mit Duldung und Personen mit Schutzstatus seien – will aber keine weiteren Daten vorliegen haben.“
Ob unehrlich oder unfähig – In beiden Fällen ist es eine gravierende Fehlleistung des Innenministers, befindet Lindenschmid. „Leute kommen ins Land, werden nur unzureichend erfasst, begehen Straftaten und werden wieder nur unzureichend erfasst. Und dann gibt es auch noch die deutsche Staatsbürgerschaft zum Sonderpreis. Was funktioniert hier eigentlich noch? Die Täter der ‚multikulturellen Silvesternacht‘ müssen konsequent bestraft werden. Ich fordere Innenminister Strobl auf, alle Täter abzuschieben, bei denen dies auch nur irgendwie möglich ist.“
