„Die FDP spielt in einer Simulation vor, gegen etwas anzurennen, das sie doch toll findet, sonst hätte sie dem Ursprungsentwurf nie zugestimmt. Das Listenwahlrecht garantiert einen warmen Landtagsstuhl auf Lebenszeit. Der lästige Wähler muss entmachtet werden. Hier liegt das einzige Motiv dieser polit-egozentrischen Reform nach Vorbild der chinesischen Volkskammer. Die AfD spielt dieses unwürdige Spiel nicht mit, das nur wenige Gewinner in den Bonzen-Etagen der Parteien kennt, aber Millionen Verlierer im steuerzahlenden Volk. Wir halten das vorliegende Gesetz für ein Schauspiel einer sterbenden FDP, die sich sicher nicht mehr im nächsten Landtag um einen Sitz- und Parkplatz balgen muss. Mit dem Ziel der FDP stimmen wir überein, aber nicht mit dem Weg.“
zeigt erneut ein strukturelles Problem, das längst nicht mehr übersehen werden kann. Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL fordert vor diesem Hintergrund eine verpflichtende Risikobewertung für den Beteiligungsbericht: „Das Land gewährt...