Hans-Jürgen Goßner MdL: FDP treibt bei Landtagswahlgesetz unwürdiges Spiel

08.03.2023

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Der stellv. innenpolitische AfD-Fraktions­sprecher Hans-Jürgen Goßner hat die Enthaltung beim FDP-Gesetz­entwurf so begründet:

„Die FDP spielt in einer Simulation vor, gegen etwas anzurennen, das sie doch toll findet, sonst hätte sie dem Ursprungsentwurf nie zugestimmt. Das Listenwahlrecht garantiert einen warmen Landtagsstuhl auf Lebenszeit. Der lästige Wähler muss entmachtet werden. Hier liegt das einzige Motiv dieser polit-egozentrischen Reform nach Vorbild der chinesischen Volkskammer. Die AfD spielt dieses unwürdige Spiel nicht mit, das nur wenige Gewinner in den Bonzen-Etagen der Parteien kennt, aber Millionen Verlierer im steuerzahlenden Volk. Wir halten das vorliegende Gesetz für ein Schauspiel einer sterbenden FDP, die sich sicher nicht mehr im nächsten Landtag um einen Sitz- und Parkplatz balgen muss. Mit dem Ziel der FDP stimmen wir überein, aber nicht mit dem Weg.“

Hans-Jürgen Goßner

Hans-Jürgen Goßner

Hans-Jürgen Goßner (geb. 1970) ist Mitglied im Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen sowie im Untersuchungsausschuss „IdP & Beförderungspraxis“. Goßner zog 2021 in den Landtag von Baden-Württemberg ein für den Wahlkreis 10 (Göppingen).

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

Weitere Pressemitteilungen:

Zumeldung Zuckersteuer sorgt für Diskussion
Zumeldung Zuckersteuer sorgt für Diskussion

ZumeldungStuttgart, den 26.08.2026Die geplante Zuckersteuer ist für den finanzpolitischen AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL der nächste Versuch der Bundesregierung, Haushaltsprobleme durch neue Belastungen für Bürger und Unternehmen zu lösen. „Statt endlich die...

Weiterlesen
Zumeldung “Unis gegen Angriffe stärken”
Zumeldung “Unis gegen Angriffe stärken”

PressemitteilungStuttgart, 26.08.2026 „Die Gleichung ‚Bachelor/Master = international anerkannt – Diplom/Magister = international isoliert‘ ist sachlich nicht haltbar.“ Mit diesen Worten kommentiert der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernhard...

Weiterlesen
Zumeldung Nabu kritisiert Bauern
Zumeldung Nabu kritisiert Bauern

ZumeldungStuttgart, den 25.08.2026Der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL weist die Kritik des NABU an den baden-württembergischen Landwirten entschieden zurück und bezeichnet dessen Forderungen angesichts von Dürreschäden und Ernteausfällen...

Weiterlesen
Startseite 9 Pressemitteilung 9 Hans-Jürgen Goßner MdL 9 Hans-Jürgen Goßner MdL: FDP treibt bei Landtagswahlgesetz unwürdiges Spiel