„Die Vorgänge in der Friedrich-Ebert-Gedenkstätte Heidelberg sind ein Offenbarungseid für das linke Demokratieverständnis.“ Mit diesen Worten reagiert der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL auf den Tumult während einer Veranstaltung zur Rolle der Polizei in der Demokratie. „Die Polizei schützt unseren demokratischen Rechtsstaat. Wenn Linke das Gegenteil annehmen und damit ein mindestens verschrobenes Verständnis von der Polizei an den Tag legen, dann ist das bereits mehr als Delegitimierung des Staates. Hier hätte der Verfassungsschutz sicher ein fruchtbares Betätigungsfeld. Dieser stürzt sich aber lieber auf die Jugendorganisation unserer Partei.“
ZumeldungStuttgart, den 26.08.2026Angesichts von rund 201.000 fehlenden Wohnungen in Baden-Württemberg fordert der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Alexsei Zimmer MdL einen grundlegenden Kurswechsel in der Baupolitik. „Mehr als 200.000 fehlende Wohnungen sind...