„Die Vorgänge in der Friedrich-Ebert-Gedenkstätte Heidelberg sind ein Offenbarungseid für das linke Demokratieverständnis.“ Mit diesen Worten reagiert der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL auf den Tumult während einer Veranstaltung zur Rolle der Polizei in der Demokratie. „Die Polizei schützt unseren demokratischen Rechtsstaat. Wenn Linke das Gegenteil annehmen und damit ein mindestens verschrobenes Verständnis von der Polizei an den Tag legen, dann ist das bereits mehr als Delegitimierung des Staates. Hier hätte der Verfassungsschutz sicher ein fruchtbares Betätigungsfeld. Dieser stürzt sich aber lieber auf die Jugendorganisation unserer Partei.“
zeigt erneut ein strukturelles Problem, das längst nicht mehr übersehen werden kann. Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL fordert vor diesem Hintergrund eine verpflichtende Risikobewertung für den Beteiligungsbericht: „Das Land gewährt...