„Seine Forderungen, allen voran die nach Sachleistungen für Flüchtlinge ohne Bleiberecht, erheben wir seit Jahren. Ebenso warnen wir seit Jahren vor Verdrängungseffekten, die jetzt zu Lörracher Zuständen führten. Wenn Scholz jetzt immer noch nicht auf Stimmen seiner Ampelkoalitionäre hört, ist ihm nicht mehr zu helfen, und er sollte wegen Überforderung den Hut nehmen.“
zeigt erneut ein strukturelles Problem, das längst nicht mehr übersehen werden kann. Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL fordert vor diesem Hintergrund eine verpflichtende Risikobewertung für den Beteiligungsbericht: „Das Land gewährt...

