Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse als „vorhersehbaren Persilschein eines Gerichtspräsidenten von Frau Merkels Gnaden“ bewertet. „In der Geschichte des...
Pressemitteilung
Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) vorgeworfen, für eine schnelle Entscheidung über eine Empfehlung des Kinderimpfstoffs von Biontech und Pfizer politischen Druck auf die STIKO...
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat CDU-Fraktionschef Manuel Hagel Unglaubwürdigkeit attestiert. „Jetzt, im Winter 2021, warnt er angesichts der Belarus-Krise davor, die Aufnahmekapazität Deutschlands für Migranten zu überschätzen, da...
Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der Funke-Mediengruppe Unternehmensbeschimpfung vorgeworfen. „Die Familie von ‚Kai Karotte‘, der neuen Sympathiefigur des Discounters Aldi, sei das ‚perfekte Abziehbild des...
Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL unterstützt den offenen Brief von 50 Medizinern aus Thüringen und Bayern, die die Aufhebung aller staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen fordern. „Darin heißt es, ‚die...
„Die im Koalitionsvertrag geplanten europapolitischen Maßnahmen laufen auf eine Abschaffung der staatlichen Existenz Deutschlands hinaus“. Mit diesen Worten kommentiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL das Ergebnis der...
Der schulpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Ergebnisse der Schulleiterstudie des Verbands Bildung und Erziehung VBE als katastrophales Zeugnis für die Schulpolitik der letzten Jahre bewertet. „Die befragten Lehrer vergaben an...
Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat der Evangelischen Kirche vorgeworfen, ungeimpfte Gläubige auszugrenzen. „Ab dem zweiten Adventssonntag sollen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mindestens 800 keine...
Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die jüngsten Corona-Todeszahlen des Robert-Koch-Instituts RKI als Panikmache zurückgewiesen. „Landauf, landab wird jetzt hyperemotional verbreitet, dass die Zahl der Corona-Toten die...
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Berliner Ampelkoalitionäre zu einer stärkeren Berücksichtigung Baden-Württembergs aufgefordert. „Angesichts der Südwest-Präsenz in den 22 Arbeitsgruppen, darunter mit Winfried Kretschmann...
Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL unterstützt die Forderung nach einer Sondersitzung des Innenausschusses. „Die Sexismus-Vorwürfe gegen Polizei-Inspekteur Andreas Renner müssen vollumfänglich...
Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die geplante Meldepflicht für Methanemissionen von Betreiber von Öl- oder Gaskraftwerken in der EU als Offenbarungseid für die grüne Energiepolitik bewertet. „In jeder...
Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat sich entsetzt über die Forderung der Kassenärztliche Vereinigung Berlins gezeigt, dass ungeimpfte Bürger für ihre Behandlung künftig bezahlen sollen. „Wer die Forderung...
„Einem Teil der Bürger Hausarrest für eine Gewissensentscheidung anzudrohen – das ist nicht vernünftig, das ist totalitär!“ Mit diesem Vorwurf reagierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Regierungserklärung von...
„Die Konferenz zur Zukunft der EU ist gescheitert: Die EU funktioniert nicht, trotzdem soll noch mehr Macht nach Brüssel“. Mit diesen Worten bilanziert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL das Ergebnis der heutigen...