Bernd Gögel MdL: Hagels Aktionismus ist Gipfel der Unglaubwürdigkeit

29.11.2021
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat CDU-Fraktionschef Manuel Hagel Unglaubwürdigkeit attestiert. „Jetzt, im Winter 2021, warnt er angesichts der Belarus-Krise davor, die Aufnahmekapazität Deutschlands für Migranten zu überschätzen, da die Gesellschaft […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat CDU-Fraktionschef Manuel Hagel Unglaubwürdigkeit attestiert. „Jetzt, im Winter 2021, warnt er angesichts der Belarus-Krise davor, die Aufnahmekapazität Deutschlands für Migranten zu überschätzen, da die Gesellschaft nicht überfordert werden dürfe. Das sah seine große Vorsitzende vor sechs Jahren aber ganz anders – und wo war da der Protest Hagels oder seiner Fraktion? Und völlig absurd ist seine Warnung vor Pull-Effekten, ‚wenn via Internet und Smartphone viele Millionen überall auf der Welt sehen, dass ‚wir jetzt Menschen illegal in die EU lassen‘. Seine große Vorsitzende hat sogar selbst noch Selfies mit den Migranten gemacht!“

Hagels Forderung, Polen bei der Sicherung der EU-Außengrenze „notfalls auch mit Landespolizisten aus Baden-Württemberg“ zu unterstützen, ist für Gögel billiger Aktionismus. „Sein Innenminister hat da mit der Schließung unserer Grenzen genau die richtige Therapie verordnet – die wir bereits seit 2015 vertreten! Estland und Großbritannien entsenden Soldaten, Horst Seehofer verstärkt dagegen die Bundespolizei. Wenn überhaupt, dann ist das der richtige Ort der Unterstützung. Dann bräuchten sich auch die CDU-Justizministerin und der CDU-Bürgermeister von Meßstetten nicht mehr streiten, ob wegen der dringend benötigten weiteren Aufnahmeplätze die Landeserstaufnahmestelle Zollernalbkaserne wieder reaktiviert werden soll.“

Bernd Gögel

Bernd Gögel

Bernd Gögel (geb. 1955) ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, im Ausschuss nach Artikel 62 der Verfassung (Notparlament) sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Gögel wurde 2016 in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt für den Wahlkreis 44 (Enz).

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