„Die im Koalitionsvertrag geplanten europapolitischen Maßnahmen laufen auf eine Abschaffung der staatlichen Existenz Deutschlands hinaus“. Mit diesen Worten kommentiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL das Ergebnis der Verhandlungen in Berlin. „Zwei Mal betont der Text die dienende Rolle Deutschland gegenüber der EU – ohne auch nur mit einem Wort einzufordern, dass die EU auch Deutschland dienen muss. Das nur noch in wenigen Fällen relevante Erfordernis der Einstimmigkeit unter den Mitgliedsstaaten der EU soll abgeschafft werden. Insbesondere davon betroffen ist der letzte wesentliche Bereich deutscher Souveränität, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das bedeutet, dass künftig Mitgliedstaaten auch in existenziellen Fragen von einem Gremium in Brüssel zu Maßnahmen gezwungen werden können: Zum Beispiel zur Kriegsführung gegen andere Staaten, sei es gegen Russland, sei es gegen ein anderes Land.“
Weiter ist geplant, die weitreichenden, sogenannten Werte der EU zu im Detail einklagbaren Ansprüchen umzugestalten, kritisiert Sänze. „Werte sind Werte, weil sie interpretationsoffen sind. Sie sind kein konkreter Rechtsanspruch, sondern bestimmen grob Ziele, die unterschiedlich interpretiert werden können. Es ist verrückt, die europäischen Werte als im Detail einklagbares Instrument zur Zentralisierung von Macht in Brüssel nutzen zu wollen. Ein solches Ansinnen ist tatsächlich ein Verrat an den europäischen Werten, am Respekt vor anderen Kulturen und Nationen, die die gleichen Werte unterschiedlich gewichten oder interpretieren.“
Dieses Programm zur Abschaffung Deutschlands findet seine Krönung in der Forderung nach einer Verfassung für die EU, nach Souveränität für die EU – und das impliziert notwendig das Ende der souveränen Existenz Deutschlands. „Eine deutsche Bundesregierung betreibt die Abschaffung Deutschlands. Das ist das europapolitische Programm von SPD, Grünen und FDP im Bund“, schließt Sänze seine Beurteilung.
