Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse als „vorhersehbaren Persilschein eines Gerichtspräsidenten von Frau Merkels Gnaden“ bewertet. „In der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts muss man schon lange suchen, bis man eine vergleichbar komplette Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde findet, wie hier. Der Beschluss missachtet das Bedürfnis und das Recht nach Freiheit von Millionen Bundesbürgern und stempelt diese indirekt als Querulanten und Rechthaber ab. Gleichzeitig räumt er alle Hindernisse für die Bundes- und Landesregierungen aus dem Weg, die heute noch über erneute, drastische Zwangsmaßnahmen gegen die aktuelle Corona-Welle entscheiden wollen. Sie haben jetzt freie Hand, die Bürger wieder an die Kette zu legen.“
Das Verfassungsgericht hat seine Aufgabe als Hüter der Freiheit verfehlt, bilanziert Baron. „Erstmals zeichnet sich eine unheimliche Allianz zwischen allen drei Staatsgewalten ab, die bürgerliche Freiheitsrechte massiv abbaut: Die Exekutive wird nicht mehr kontrolliert, sondern kann durchregieren. Kritische Stimmen auch aus der Wissenschaft zu den Maßnahmen – die es abseits der Hofepidemiologen der Bundesregierung gab und gibt – bleiben einfach unbeachtet. Das Urteil ist auch Resultat der kontinuierlichen Negativauslese der letzten Jahre. Ich fürchte mich beinahe schon vor dem, was Ministerpräsident Kretschmann in seiner heutigen Pressekonferenz für Baden-Württemberg ankündigen wird – jedenfalls steht der Bevölkerung mit hoher Sicherheit ein weiterer Lockdown und allen Geimpften wie auch Ungeimpften massive Repressalien bevor.“
