„Einem Teil der Bürger Hausarrest für eine Gewissensentscheidung anzudrohen – das ist nicht vernünftig, das ist totalitär!“ Mit diesem Vorwurf reagierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) heute im Landtag. „Allen Dramatisierungen zum Trotz sind wir weit von den Hospitalisierungen vor knapp einem Jahr entfernt. Vor diesem Hintergrund katastrophale Lagebilder zu zeichnen, kann nur damit zusammenhängen, dass sie von der eigenen Blamage im Gesundheitswesen ablenken wollen. Denn klar ist auch, dass Krankenhausschließungen und Personalmangel der größte Teil des Problems sind. Hinzu kommen die wirtschaftliche Lage, die soziale Lage, die Bildungslage – sie erlauben keinen neuen Lockdown. Als AfD-Fraktion sagen wir Ihnen: Die Medizin wäre in so einem Fall nicht nur unwirksam. Sie wäre auch weit schädlicher als das Gift!“
Gögel schlägt stattdessen einen Maßnahmenkatalog vor, um die Lage zu bessern. „Nein zu Impfpflicht, Lockdown und Einschränkungen der Bürgerrechte, und das unabhängig vom Impfstatus. Unentgeltliche Antigen-Schnelltests für alle Bürger, verpflichtend für Innengastronomie und die meisten Veranstaltungen, ebenfalls unentgeltliche regelmäßige Titertests für alle Bürger. Einerseits zur Gewissheit über den eigenen Immunstatus, andererseits auch für einen Überblick zur Gesamt-Immunität. Daneben genügend Impfstoff für tatsächlich Impfwillige, und als Sofortmaßnahmen gegen den Personalmangel in der Pflege bis zum Frühling dort Brutto für Netto: Also eine Rückerstattung der Einkommensteuer. Und schließlich die Einberufung von Medizinstudenten in den letzten Semestern zu Pflichtpraktika in den Krankenhäusern sowie ein Aufruf an Ärzte im Ruhestand, sich temporär in Krankenhäusern zur Verfügung zu stellen. Die AfD wird sich an Ihrer Politik der Spaltung niemals beteiligen.“
