Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat sich entsetzt über die Forderung der Kassenärztliche Vereinigung Berlins gezeigt, dass ungeimpfte Bürger für ihre Behandlung künftig bezahlen sollen. „Wer die Forderung der KV Baden-Württemberg für nicht steigerungsfähig hielt, Ungeimpfte und Nichtgetestete schlechter zu behandeln und ihre Behandlungszeiten zu reduzieren, wird jetzt eines Besseren belehrt. Patienten sollten über eine Eigenbeteiligung oder über einen Aufschlag auf den Kassenbeitrag zur Kasse gebeten werden, heißt es aus Berlin. Welche Patientenspaltung folgt als nächstes? Dann erwarte ich als Nichtraucherin, dass künftig auch Raucher ihre Behandlung selbst zahlen und meine Beiträge nicht dafür verschwendet werden.“
Die Fraktionsvize beklagt eine zunehmende Tyrannei der schrägen Argumente. „Statt auf nüchterne Analyse setzen Politik, aber auch Teile der Medien und der Bevölkerung zunehmend auf Emotionalisierung, seltsame Gleichsetzungen und schwarz-weiße Erklärungsmuster. So wird kein Ungeimpfter von einer Impfung überzeugt. Hätten wir eine bessere Gesundheitsinfrastruktur, mehr Krankenhausbetten und mehr gutbezahltes und wertgeschätztes Pflegepersonal, könnten wir der Corona-Krise wie einer schweren Grippewelle begegnen. Die Regierung hätte in den vergangenen Jahren einfach ihre Hausaufgaben machen müssen. So ist der Aktionismus der verantwortlichen Politiker und des Kassenärztliche Vereinigung Berlin das Ergebnis einer desaströsen Unfähigkeit.“
