Hans-Jürgen Goßner MdL: Innen-Sondersitzung ist richtig

25.11.2021
Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL unterstützt die Forderung nach einer Sondersitzung des Innenausschusses. „Die Sexismus-Vorwürfe gegen Polizei-Inspekteur Andreas Renner müssen vollumfänglich und lückenlos aufgeklärt werden. Dazu ist eine Sondersitzung […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL unterstützt die Forderung nach einer Sondersitzung des Innenausschusses. „Die Sexismus-Vorwürfe gegen Polizei-Inspekteur Andreas Renner müssen vollumfänglich und lückenlos aufgeklärt werden. Dazu ist eine Sondersitzung das geeignete Instrument. Andernfalls werden der gute Ruf unserer Polizisten auf der Straße und das Vertrauen der Bevölkerung in sie gerade durch eine Führungskraft mit Vorbildcharakter untergraben.“

Die sofortige Beurlaubung Renners darf aber nicht dazu führen, dass die Position des ranghöchsten Polizisten des Landes unbesetzt bleibt. „Ein Machtvakuum darf es angesichts der Sicherheitslage nicht geben, denn der Inspekteur führt nicht nur die Polizeikräfte des Landes, sondern steuert und koordiniert ihre Aufgaben und verantwortet auch ihre interne Kontrolle. Bei der zeitnahen Suche nach einem Nachfolger erwarte ich, dass Innenminister Strobl (CDU) mehr Sorgfalt walten lässt und nach Persönlichkeit und Kompetenz entscheidet, nicht nach Parteibuch oder gar persönliche Nähe zu politischen Entscheidungsträgern.“

Hans-Jürgen Goßner

Hans-Jürgen Goßner

Hans-Jürgen Goßner (geb. 1970) ist Mitglied im Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen sowie im Untersuchungsausschuss „IdP & Beförderungspraxis“. Goßner zog 2021 in den Landtag von Baden-Württemberg ein für den Wahlkreis 10 (Göppingen).

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

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