„Die Konferenz zur Zukunft der EU ist gescheitert: Die EU funktioniert nicht, trotzdem soll noch mehr Macht nach Brüssel“. Mit diesen Worten bilanziert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL das Ergebnis der heutigen Anhörung im Landtag zur Zukunft der EU. „Es war bemerkenswert, dass praktisch alle Fachreferenten die Konferenz in ihrer aktuellen Form für gescheitert halten. Ursache: Die Händel zwischen EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament darüber, wer die Macht hat. Man bräuchte also mehr Zeit, jedoch stehen nächstes Jahr die französischen Präsidentenwahlen an – und die EU braucht dafür Munition. Also wird es dafür irgendein Ergebnis geben müssen.“
„Seitens der Handelskammer wurde geschildert, wie selbst der EU-Binnenmarkt im Konkreten nicht funktioniert. Die Vertreterin eines Bildungswerks forderte mehr pro EU-Propaganda für möglichst junge Menschen und meint damit wohl auch mehr Geld für sich selbst. Und der Vertreter der Europäischen Bewegung befand, dass Deutschland nicht genügend europäisch bewegt ist. Über Inhalte kann man streiten,“ stellt Sänze weiter fest, „aber persönlich unangenehm fand ich den Beitrag von Frau Abels von der Uni Tübingen mit ihrer permanenten, ausschließlichen Ansprache der Frauen. Männliche Wesen scheint es für diese Referentin gar nicht mehr zu geben. Das finde ich bemerkenswert, aber passt letztlich zu einer Veranstaltung, die geprägt war von einer erschreckenden Diskrepanz zwischen der geschilderten Realität und politischen Träumen vom EU-Überstaat.“
Dazu passt, dass Landtagspräsidentin Aras (Grüne) das verbliebene Einstimmigkeitsprinzip in der EU aufheben will, so Sänze. „Das würde bedeuten, dass europäische Staaten anderen europäischen Staaten in grundlegenden Dingen ihren Willen aufzwingen können – auch in Fragen über Krieg und Frieden! Das wäre eine fundamentale Zentralisierung von Macht in Brüssel. Es ist erschreckend, wie leichtfertig Frau Aras und ihre Kollegen von Grünen, SPD und CDU mit unseren staatlichen Grundlagen umgehen.“
