Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat vor einer Verringerung der Leistungskurse gewarnt: „Die Landesregierung redet immer davon, dass Baden-Württemberg in der Bildung zurück an die Spitze soll. Dazu braucht es mehr Leistung...
Pressemitteilung
Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat den Vorschlag des Gemeindetages von Baden-Württemberg begrüßt, Flüchtlingskinder in Spielgruppen statt in Kitas zu betreuen: „Die Regelung, dass Flüchtlingskinder das gleiche Recht auf einen...
Die Ankündigung von Gesundheitsminister Lucha (Grüne), dass zum 1. März alle Corona-Schutzmaßnahmen enden, kommentiert der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL: "Wie immer kommt Lucha zu spät. Die AfD-Fraktion hat...
Der tourismuspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat angesichts der Tourismusbilanz ein Bekenntnis von der Landesregierung zum Tourismus gefordert: „Diese Zahlen sind mehr als besorgniserregend, da kann die Landesregierung so viel schönreden wie...
Zur DLRG-Statistik der Badetoten 2022 kommentiert der sportpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL: Der erfreuliche Rückgang von 35 auf 28 in Baden-Württemberg darf nicht über den bundesweiten Anstieg von 19 Prozent hinwegtäuschen. Als Ursache...
„Entweder will man sich nicht ehrlich machen oder man ist unfähig.“ Mit diesen Worten kommentiert der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid die Antwort auf seine Kleine Anfrage (Drs. 17/4036), mit denen er die Vornamen der Täter mit...
22.02.23
Vier Abgeordnete der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag erstatten heute Strafanzeige gegen die Geschäftsführung der Städtischen Wohnbaugesellschaft Lörrach. Grund ist der Verdacht der Nötigung zum Nachteil der Mieter der Wölblinstr. 21 – 29, teilten...
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Desiderius-Erasmus-Stiftung begrüßt.
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die Äußerungen von Justizministerin Gentges zu den Vert-Realos wie folgt kommentiert: „Wenn sich sowohl CDU als auch Grüne plötzlich migrationskritisch äußern, ist das an Lächerlichkeit...
Der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher kommentiert die 40 Mieterkündigungen in Lörrach wie folgt: „Dass die Mieter in neuen und modernen Wohnungen untergebracht werden sollen, ist eine haltlose Aussage. Denn die meisten Mieter in den jetzigen...
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die Debatte der Grünen um einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik als Scheindebatte verworfen: „Die Grünen-Realos um Boris Palmer schlagen nach den neuerlichen Umfrageklatschen...
„‚Wer seine Sprache nicht achtet und liebt, kann auch sein Volk nicht achten und lieben‘, wusste schon Ernst Moritz Arndt. Die Muttersprache ist die erste Sprache, der wir begegnen und in der wir denken lernen. Sie ist Teil unserer Identität. Umso falscher ist die...
„Gerade ein Jahr ist es her, dass wir ein Antrag zur Aufhebung der Umweltzonen bei Unterschreiten der Grenzwerte (Drs. 17 / 1740) eingebracht hatten – im Juli wurde er abgelehnt. Insofern freuen wir uns, dass das Verkehrsministerium hier umdenkt und unsere Politik...
„Von einer Frau, die Russland in einem Nebensatz mal eben den Krieg erklärt, war ohnehin nichts Anderes zu erwarten.“ Mit diesen Worten kommentiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die „Stuttgarter Rede zu Europa“ von Bundesaußenministerin...
Nach einem toten Rind, dass vermutlich auf Wolfsriss zurückzuführen ist und dem Auftreten zweier Wölfe, die als Paar die Grundlage eines Rudels bilden könnten, fordert der Landtagsabgeordnete Udo Stein (AfD) die Ministerien zu schnellem Handeln auf: „Es wird Zeit,...