„Gerade ein Jahr ist es her, dass wir ein Antrag zur Aufhebung der Umweltzonen bei Unterschreiten der Grenzwerte (Drs. 17 / 1740) eingebracht hatten – im Juli wurde er abgelehnt. Insofern freuen wir uns, dass das Verkehrsministerium hier umdenkt und unsere Politik umsetzt. Die individuelle Mobilität darf nicht begrenzt und gestoppt werden aufgrund willkürlich gesetzter Grenzwerte, die grundsätzlich hinterfragt werden müssen.“
zeigt erneut ein strukturelles Problem, das längst nicht mehr übersehen werden kann. Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL fordert vor diesem Hintergrund eine verpflichtende Risikobewertung für den Beteiligungsbericht: „Das Land gewährt...