Der jagdpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat die CDU-Forderung nach einem Wolfszentrum als viel zu spät und zu lasch kritisiert: „Es ist zumindest einmal anzuerkennen, dass nun auch die CDU erwacht ist und den Wolf als das Problem wahrnimmt, das er nun...
Pressemitteilung
„Ex-Polizei-Inspekteur Detlef Werner hat für seinen Nachfolger eine bestellte Beurteilung geliefert, obwohl er nicht in die Entscheidung über ihn eingebunden war. Das ist ein mindestens fragwürdiges Vorgehen“. Mit diesen Worten kommentierte der AfD-Obmann Hans-Jürgen...
Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Antwort der Landesregierung auf seinen Antrag (Drs. 17/4387) als absoluten Skandal gewertet. „Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat, mit den ihr direkt unterstellten Behörden, seit...
„Die Vorgänge in der Friedrich-Ebert-Gedenkstätte Heidelberg sind ein Offenbarungseid für das linke Demokratieverständnis.“ Mit diesen Worten reagiert der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL auf den Tumult während einer Veranstaltung zur...
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer hat Theresa Schoppers (Grüne) Lese-Förderinitiative an Grundschulen als Ausdruck völliger Hilflosigkeit kritisiert: „Angesichts des rasanten Abstiegs unseres Landes in der IQB-Studie flüchtet sie sich...
Der forstpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat sich mit den baden-württembergischen Waldbesitzern solidarisch erklärt.
Der naturschutzpolitische AfD-Fraktionssprecher Joachim Steyer MdL kommentiert den Volksantrag von vier Landesverbänden zum Flächenschutz.
„Mindestens 560 TEUR je Haftplatz gönnt sich das Land allein in Rottweil“. Mit diesen Worten kommentiert der Rottweiler Abgeordnete Emil Sänze MdL die Antwort der Staatsregierung auf seine inzwischen dritte Anfrage nach Kosten und Fertigstellungsterminen der neuen JVA...
Die AfD-Landtagsfraktion will die Regierung auffordern, die Jagdzeit für Raubwildarten und invasive Arten zu verlängern (Drs. 17 / 4501). In einer Stellungnahme teilte das Landwirtschaftsministerium daraufhin mit, es wolle die derzeit geltenden Zeiten auf den...
Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die CDU-Forderung nach Schulbesuchen der Bundeswehr als Versuch bewertet, die AfD rechts zu überholen: „Nachdem sie die Bundeswehr in der Zeit der schwarzroten Koalition noch...
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Chinapolitik von Finanzminister Bayaz (Grüne) als völlig verfehlt kritisiert. „Immerhin erkennt er, dass der chinesische Markt für Baden-Württemberg auch weiterhin eine wichtige Rolle spielt....
Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL kommentiert die Beilegung des Streits zwischen Land und Stadt Heidelberg beim "faulen Pelz" wie folgt: "Ich bin froh, dass es zu dieser Einigung kam. Damit wird auch der Maßregelvollzug bspw. in...
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat einen von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) in Aussicht gestellten Nachtragshaushalt verworfen: „Die durch den getroffenen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst erhöhten Löhne werden für...
Der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL kommentiert das Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren der Landesregierung wie folgt: „Bauministerin Razavi (CDU) stellt schon richtig fest, dass die Situation beim Bauen mehr...
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL komsmentiert die Aussagen von Tübingens OB Palmer (Grüne) zur Flüchtlingssituation wie folgt: „Boris Palmer hat sich nun bereits mehrfach kritisch zur Flüchtlingssituation geäußert. Allerdings vom...