„Die durch den getroffenen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst erhöhten Löhne werden für den Staatshaushalt eine Mehrbelastung von ungefähr einer Milliarde Euro bedeuten. Dass Kretschmann hierfür nun gar einem Nachtragshaushalt nicht grundlegengend abgeneigt ist, kann nur ein Scherz sein. Der Staat schwimmt inflationsbedingt gerade im Geld, bei Rechnungsschluss wurde letztes Jahr ein Überschuss von 14 Milliarden Euro festgestellt. Angesichts solcher Summen ist ein Nachtragshaushalt absolut nicht notwendig.“
zeigt erneut ein strukturelles Problem, das längst nicht mehr übersehen werden kann. Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL fordert vor diesem Hintergrund eine verpflichtende Risikobewertung für den Beteiligungsbericht: „Das Land gewährt...

