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Dr. Rainer Podeswa MdL: Kretsch­mann braucht keinen Nach­trags­haus­halt!

25.04.2023 | Finanzen, Podeswa MdL, Pressemitteilung

Der finanzpolitische AfD-Fraktions­sprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat einen von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) in Aussicht gestellten Nachtragshaushalt verworfen:

„Die durch den getroffenen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst erhöhten Löhne werden für den Staatshaushalt eine Mehrbelastung von ungefähr einer Milliarde Euro bedeuten. Dass Kretschmann hierfür nun gar einem Nachtragshaushalt nicht grundlegengend abgeneigt ist, kann nur ein Scherz sein. Der Staat schwimmt inflationsbedingt gerade im Geld, bei Rechnungsschluss wurde letztes Jahr ein Überschuss von 14 Milliarden Euro festgestellt. Angesichts solcher Summen ist ein Nachtragshaushalt absolut nicht notwendig.“

Dr. Rainer Podeswa

Dr. Rainer Podeswa

Dr. Rainer Podeswa (geb. 1957) ist Mitglied im Ausschuss für Finanzen und im SWR-Rundfunkrat. Dr. Podeswa wurde 2016 erstmals in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt und vertritt den Wahlkreis 19 (Eppingen).

Ihr Ansprechpartner:

Dr. Thomas Hartung

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

 

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