Dr. Rainer Podeswa MdL: Kretsch­mann braucht keinen Nach­trags­haus­halt!

25.04.2023

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Der finanzpolitische AfD-Fraktions­sprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat einen von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) in Aussicht gestellten Nachtragshaushalt verworfen:

„Die durch den getroffenen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst erhöhten Löhne werden für den Staatshaushalt eine Mehrbelastung von ungefähr einer Milliarde Euro bedeuten. Dass Kretschmann hierfür nun gar einem Nachtragshaushalt nicht grundlegengend abgeneigt ist, kann nur ein Scherz sein. Der Staat schwimmt inflationsbedingt gerade im Geld, bei Rechnungsschluss wurde letztes Jahr ein Überschuss von 14 Milliarden Euro festgestellt. Angesichts solcher Summen ist ein Nachtragshaushalt absolut nicht notwendig.“

Dr. Rainer Podeswa

Dr. Rainer Podeswa

Dr. Rainer Podeswa (geb. 1957) war Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Haushalt und vertritt die AfD-Fraktion im SWR-Rundfunkrat. Dr. Podeswa wurde 2016 erstmals in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt und legte sein Mandat zum August 2023 aus gesundheitlichen Gründen nieder. Sein Nachfolger für den Wahlkreis 19 (Eppingen) ist Dennis Klecker.

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

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