Pressemitteilung
Stuttgart, 28.07.2026
„Jahrzehntelang haben die Grünen nebst anderen Altparteien Hinweise auf islamistische, antisemitische und homosexuellenfeindliche Einstellungen als angeblichen Generalverdacht abgewehrt – jetzt entdecken sie die Realität.“ Mit diesen Worten kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Rothweiler MdL die Kritik von Ministerpräsident Cem Özdemir an der Reaktion muslimischer Dachverbände auf den islamistischen Anschlag am Berliner CSD.
„Ja: wer bei einem schwulenfeindlichen Anschlag das islamistische Tatmotiv und den religiösen Bezug des Täters verschweigt, betreibt keine Aufarbeitung, sondern Verdrängung. Allerdings greift seine Kritik zu kurz. Der 21-jährige Täter war bereits wegen des versuchten Anschlusses an den sogenannten Islamischen Staat verurteilt worden und befand sich dennoch auf freiem Fuß. Es genügt also nicht, Islamverbände zu deutlicheren Stellungnahmen aufzufordern. Die Politik muss erklären, weshalb ein verurteilter IS-Anhänger frei herumlaufen konnte. Wer Islamismus wirksam bekämpfen will, muss Gefährder konsequent überwachen, ausländische Extremisten abschieben und islamische Verbände nach ihrer tatsächlichen Haltung zu Grundrechten beurteilen. Aber als unsere Bundestagsfraktion schon 2018 einen entsprechenden Antrag einbrachte, wurde der noch wegen ‚pauschaler Verurteilung von Muslimen‘ abgelehnt. Jetzt dreht sich der Wind. Aber klare Worte nach einem Anschlag ersetzen keine klare Politik vor dem nächsten.“
