„Bauministerin Razavi (CDU) stellt schon richtig fest, dass die Situation beim Bauen mehr als brenzlig ist. Diese wird aber nicht durch eine aus Schleswig-Holstein importierte digitale Plattform behoben. Und vor allem nicht dadurch, dass Behörden zum Arbeiten mit dieser Plattform verpflichtet werden, obwohl gar nicht klar ist, ob dies überhaupt umsetzbar ist. Die Landesregierung muss vielmehr selbst aktiv werden. Die AfD Fraktion hat jedenfalls klare Lösungsansätze: Wir fordern eine Reduzierung der Grunderwerbssteuer, Reduzierung von Bauvorschriften und eine Rücknahme von Klimaschutzverpflichtungen. Bauen muss bezahlbar werden, bloße Digitalisierung bringt da wenig.“
zeigt erneut ein strukturelles Problem, das längst nicht mehr übersehen werden kann. Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL fordert vor diesem Hintergrund eine verpflichtende Risikobewertung für den Beteiligungsbericht: „Das Land gewährt...

