“Ich bin froh, dass es zu dieser Einigung kam. Damit wird auch der Maßregelvollzug bspw. in Weinsberg entlastet und die Entlassung von Straftätern aus Mangel an Therapieplätzen im Maßregelvollzug verhindert. Allerdings sollte die Öffentlichkeit erfahren, zu welchem Preis dieser Vergleich geschlossen wird. Diese Querelen wären überdies vermeidbar gewesen, wenn die Kommunikation des Sozialministeriums mit dem Heidelberger Gemeinderat nicht so ungeschickt, ja arrogant verlaufen wäre.”
Der europapolitische Sprecher Emil Sänze MdL begrüßt die auf dem Atomgipfel getroffene Entscheidung einiger Länder, neue Kernkraftwerke zu bauen.