„Ich bin froh, dass es zu dieser Einigung kam. Damit wird auch der Maßregelvollzug bspw. in Weinsberg entlastet und die Entlassung von Straftätern aus Mangel an Therapieplätzen im Maßregelvollzug verhindert. Allerdings sollte die Öffentlichkeit erfahren, zu welchem Preis dieser Vergleich geschlossen wird. Diese Querelen wären überdies vermeidbar gewesen, wenn die Kommunikation des Sozialministeriums mit dem Heidelberger Gemeinderat nicht so ungeschickt, ja arrogant verlaufen wäre.“
zeigt erneut ein strukturelles Problem, das längst nicht mehr übersehen werden kann. Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL fordert vor diesem Hintergrund eine verpflichtende Risikobewertung für den Beteiligungsbericht: „Das Land gewährt...

