Emil Sänze MdL: JVA Rottweil ist Baden-Württembergs BER

27.04.2023

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
„Mindestens 560 TEUR je Haftplatz gönnt sich das Land allein in Rottweil“. Mit diesen Worten kommentiert der Rottweiler Abgeordnete Emil Sänze MdL die Antwort der Staatsregierung auf seine inzwischen dritte Anfrage nach Kosten und Fertigstellungsterminen der neuen JVA Rottweil (Drs. 17/4448). „Die Gesamtbaukosten haben sich von 120 auf inzwischen 280 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Ergänzend dazu ist eine Vorsorge für Genehmigungs- und Baugrundrisiken sowie für Baupreisrisiken von 97 Millionen Euro ausgewiesen. Wenn das keine ist Verschwendung ist – was dann?“

Allein ein neues Energiekonzept entsprechend dem Landesklimaschutzgesetz wird die Steuerzahler zusätzliche 7 Mio. Euro kosten, befindet Sänze. „Bei einer Bürgerbeteiligung waren daneben gewünscht worden: Naherholungsmöglichkeiten, 20 Wanderparkplätze an der JVA, Dachbegrünung, Beachtung der Wirkung des Blicks vom Testturm, ein zugängliches Bistro, Nutzung der Drei-Feld-Sporthalle durch Rottweiler Vereine und anderes mehr. Hier wird nicht nur ein Zweckbau mit Bürger-Wohlfühl-Wunschkonzert und fanatischem Klimafetischismus überfrachtet. Hier herrscht leider auch die übliche neudeutsche Verantwortungsdiffusion: Niemand fühlt sich für das Fiasko verantwortlich und nimmt endlich seinen Hut!“

Emil Sänze

Emil Sänze

Emil Sänze (geb. 1950) ist Mitglied im Ausschuss für Europa und Internationales sowie im Oberrheinrat. Zudem ist er im Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stiftung. Sänze wurde erstmals 2016 in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt für den Wahlkreis 53 (Rottweil).

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

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