Stuttgart. „Es ist absurd, bei diesem Markt-Szenario von einer Mobilitätswende zu reden“. Mit diesen Worten kommentiert der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL die jüngste Studie von PricewaterhouseCoopers, wonach in den...
Arbeitskreis
26.02.20
Stellungnahme des digitalisierungspolitischen Sprechers, Klaus Dürr MdL: „Huawei wurde auf Wunsch der Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht vom 5G Ausbau ausgeschlossen, um keine Verstimmung mit China zu provozieren. Der Verkauf deutscher Autos sollte nicht...
04.11.19
„Die Neuregelungen zur ungefragten Weitergabe von Patientendaten im Gesetz zur Digitalisierung des Gesundheitswesens, dessen Verabschiedung im Bundestag am kommenden Donnerstag erfolgen soll, sind wegen ihrer direkten Auswirkungen auch auf jeden Bürger in...
06.10.19
Klaus Dürr MdL: Massive Zweifel an Tauglichkeit und Effizienz von De-Mail für die Nutzung in Behörden und Institutionen 23.07.2019 Stuttgart. Die Tageszeitung „Die Welt“ veröffentlichte vorgestern einen Artikel mit dem Titel:...
11.06.19
Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Das baden-württembergische Umweltministerium kapituliert vor seiner eigenen Energiewende. Darauf verweist der AfD-Abgeordnete Klaus-Günther Voigtmann: „Was jedes Milchmädchen schon seit langem an ihren zehn...
24.05.19
Der Zweck heiligt die Mittel. Diese prägnante Wendung, nach der zur Erlangung politischer Macht jedes Mittel – unabhängig von Recht und Moral – legitimiert wird, mag uns nicht nur an Machiavelli erinnern. Wir hatten bereits darüber...
13.05.19
Die Schildbürger und ihre Streiche haben in Deutschland Tradition, insbesondere die Geschichte vom Rathaus, das die scharfsinnigen Schildbürger ohne Fenster bauten. Als sich ihnen nach der Fertigstellung die Finsternis im Inneren offenbarte, versuchten sie...
04.04.19
Die Naturschutzverbände BUND und NABU bekommen Fördermittel des Landes. Soweit nicht ungewöhnlich. Doch sie bekommen unsere Steuergelder nicht etwa für Umweltschutzmaßnahmen, sondern für die Bewerbung der Regierungsvorgaben. Die...
04.04.19
Die Landesagentur „E-Mobil BW“ veröffentlichte am heutigen 19. März 2019 eine Studie zur Elektromobilität. So machte die Landesagentur bekannt, dass zehntausende Automobil-Arbeitsplätze in Baden-Württemberg bis 2030...
21.02.19
Bei der heutigen aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg zum „Rettet die Bienen! – Baden-Württemberg auf gutem Weg beim Erhalt der Artenvielfalt“ machte der AfD-Abgeordneten Udo Stein einmal mehr deutlich, dass das von den...
Die willkürliche Festlegung von Stickoxid-Grenzwerten im öffentlichen Raum durch den Gesetzgeber kritisiert Bernd Gögel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, angesichts der Hysterie um die vermeintlich gesundheitsschädliche...
AfD fordert Kehrtwende bei der Energiewende Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg fordert eine Kehrtwende bei der Energiewende. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Klaus-Günther Voigtmann, fordert die Landesregierung auf, „den...
Pressemitteilung – Stuttgart, den 18.01.2017 Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau stellte heute das Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2017“ vor. Damit soll bezahlbarer Wohnraum im und auf dem...
Pressemitteilung – Stuttgart, den 04.01.2017 Die grün-schwarze Landesregierung will mehr Solarparks auf Acker- und Grünlandflächen ermöglichen. Dazu hat Umweltminister Franz Untersteller (GRÜNE) nun den Entwurf einer...
Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.12.2016 Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus-Günther Voigtmann, kritisiert die Bereitstellung von 1,2 Millionen Euro durch die grün-schwarze Landesregierung für ein Windenergie-Testfeld bei...