Auf der Podiumsdiskussion „Mobilität im Dialog“ des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat Rüdiger Klos MdL eindringlich gemahnt, eine weitere staatliche Gängelung des motorisierten Individualverkehrs und der Bürger zu unterlassen. Klos, der zu Beginn klarstellte, nicht als Vorsitzender des Landtags-Verkehrsausschusses zu sprechen, sondern die Positionen der AfD zu vertreten, warf der Verkehrspolitik des Landes vor, die Bürger sprichwörtlich wie eine Zitrone auszupressen und im gleichen Atemzug auch noch mutwillig die für unseren Wohlstand so wichtige Automobilwirtschaft zu zerstören.
Während die anderen Veranstaltungsteilnehmer sich – wie gewohnt – größtenteils in der Ideologie der Landesregierung zu einer „Verkehrs- und Energiewende“ verloren, betonte Klos zwei sachliche Eckpfeiler. Zum einen positioniere sich die AfD klar pro Individualverkehr: Mit ihr sei ein Verbot des Autofahrens, wie es der grün-schwarz-roten Ideologie ja vorschwebt, definitiv nicht zu machen. Zum anderen werde sich die AfD auch nicht an staatlichen Eingriffsmaßnahmen beteiligen, die einseitig das Verkehrssystem ÖPNV bevorzugen.
Konkret geht es vor allem um die Pläne der grün-schwarzen Landesregierung, ab 2023 einen sogenannten „Mobilitätspass“ einzuführen. Ziel ist, den Individualverkehr mit zusätzlichen Kosten zu belegen und damit künstlich so zu verteuern, dass ihn sich der Durchschnittsverdiener nicht mehr leisten kann. „Die Leute sind durch die explodierenden Energie- und Wohnkosten sowieso schon bis zum Anschlag belastet – mehr verkraften sie nicht“. Auf dem Altar der Klimahysterie wolle die Landesregierung die Bürger finanziell schröpfen und diesen ihre Freiheitsrechte nun vollends nehmen. Denn Individualverkehr ist Ausdruck unser freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir stehen für ein gleichberechtigtes Nebeneinander aller Verkehrssysteme, so Klos.
