Im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen im Landtag hat sich der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL für die Einführung von Tasern bei der Polizei sowie einen besseren Katastrophenschutz ausgesprochen. In seiner Rede bedankte sich Lindenschmid zunächst ironisch für kostenintensive Projekte, welche die grün-schwarze Landesregierung – jedenfalls bislang – nicht zu tätigen gedenke, „zum Beispiel Lastenfahrräder anstelle von PS-starken Fahrzeugen für die Polizei. Oder die Einführung von Gender-Sternchen in der Programmiersprache.“ Kritik übte er an Ausgaben, die bei der Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten entstehen: „Das ist nichts anderes als zum Fenster rausgeworfenes Geld“, so Lindenschmid.
Die AfD-Fraktion fordere stattdessen, „die nötigen Finanzmittel für die Beschaffung von sogenannten Tasern“ freizumachen, also Distanz-Elektroimpulswaffen, mit denen Angreifer außer Gefecht gesetzt werden können. Lindenschmid richtete sich dabei insbesondere an die CDU-Fraktion: „Mir ist bewusst, dass Ihr Koalitionsvertrag mit den Grünen die Einführung von Tasern ausschließt. Aber auch Sie müssen doch sehen: Der Einsatz eines Tasers erspart den Einsatz der Schusswaffe. In unserem Nachbar-Bundesland Rheinland-Pfalz haben nicht umsonst alle Landtagsfraktionen die dortige Einführung des Tasers in den höchsten Tönen gelobt.“
Außerdem beantragte die AfD-Fraktion Zuweisungen an Gemeinden für den Katastrophenschutz im Falle von Blackouts. Dazu erklärte der AfD-Politiker im Landtag: „Blackouts, die mit ziemlicher Sicherheit kommen werden, weil in Deutschland von Grünen bis Schwarzen eine Energiepolitik betrieben wird, die voll und ganz auf volatile Solar- und Windenergie setzt, ohne diese mithilfe grundlastfähiger – und obendrein CO2-neutraler – Kernenergie abzusichern gegen Zeiten, in denen weder die Sonne scheint noch der Wind weht, und die deswegen über kurz oder lang ganz gewaltige Probleme auch abseits der Stromrechnung produzieren wird!“
