„Aktuell schlagen ihre linken Träumereien nun auf die Mobilität durch“. Mit diesem Vorwurf an grünschwarz begann der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL seinen Debattenbeitrag heute im Landtag. „Mit der CO2 Steuer kaufen Sie keinen Regen, sondern finanzieren damit ihre Einwanderung in die Sozialsysteme. Und bei einem Steueranteil von 2/3 auf Kraftstoffe können Sie nicht alles auf den gestiegenen Ölpreis schieben. In Polen oder Tschechien ist der Spritpreis um bis zu 44 Cent günstiger als hier. In der Schweiz ist der Spritpreis ähnlich wie bei uns, aber bei doppelten Bruttolöhnen und niedrigeren Steuersätze. Und diese Länder haben den gleichen Öl-Weltmarktpreis wie wir. Sie haben jedes Maß mit der aktuellen Steuerbelastung für die Bevölkerung verloren. Ihre verpfuschte Energiewende trägt nun Früchte“.
Es kommen noch viel mehr Faktoren gegen die Autofahrer zusammen, bilanziert Klauß. „Der Preis für einen Anwohnerparkausweis steigt teilweise um das 12-fache. Auch den Irrsinn Mobilitätspass zahlt der Autofahrer. Soll individuelle Mobilität nur noch von der Grünen Schickeria am Stadtrand genutzt werden, während die arbeitende Bevölkerung Bus und Bahn fahren soll? An Urlaub oder Sparen ist für viele nicht zu denken – und nun sorgen Sie dafür, dass sie sich den Weg zur Arbeit nicht mehr leisten können. Soll das soziale Politik sein? Dass Sie überhaupt noch Mehrwertsteuer auf die CO2 Steuer erheben, ist an Perversion nicht zu überbieten. Wir fordern die Abschaffung der unnötigen CO2 Steuer und eine vorübergehende Mehrwertsteuersenkung auf 7% für Kraftstoffe.“
