Der verbraucherpolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat der Deutschen Umwelthilfe (DUH) einen Angriff auf die Gastronomie zur Unzeit vorgeworfen: „Zuerst BMW, nun die Gastronomie. Die Umwelthilfe will die Welt erneut von Deutschland aus retten...
Arbeitskreis
Im Dezember 2022 hat die Regierungskommission zur Modernisierung der Krankenhaus-Landschaft in Deutschland vernünftige und nützliche Vorschläge vorgelegt. Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle dazu: „Da ist die Rede von Versorgungsstufen und...
„Es kann nicht sein, dass 2023 immer noch reaktionäre Scharia-Gesetze in Deutschland angewendet werden.“ Mit diesen Worten hat sich der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL für eine Anpassung des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens von 1929...
Der stellvertretende bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat dem FDP-Gesetzentwurf zur verbindlichen Grundschulempfehlung beigepflichtet: „Nach dem Gender-Antrag von letzter Woche liefert die FDP auch diese Woche einen durchaus passablen...
„Die EU schafft nicht nur ein neues Bürokratiemonster, sie greift auch massiv in das Eigentum der Landwirte ein und bevormundet sie.“ Mit diesen Worten kommentiert der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein die Anhörung zur neuen europäischen „Verordnung zur...
Zur Position von RWE-Chef Markus Krebber, der die drei letzten noch laufenden deutschen Atommeiler für verzichtbar hält, erklärt der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern: Es ist ein typisches linksideologisches Argument, den nationalen...
„Wenn Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) von Transformation fantasiert, meint er in Wirklichkeit Deindustrialisierung.“ Mit diesen Worten reflektiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die auswärtige Kabinettssitzung in Brüssel. „Im Zuge...
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL erklärt zu Finanzminister Bayaz’ Anmerkungen zum Bundesentlastungspaket für Kommunen: Ich muss Bayaz insofern Recht geben, als Baden-Württemberg beim vorgesehenen Entlastungspaket des...
Zur Förderung der Long-Covid-Forschung durch die Landesregierung erklärt der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL: „Long-Covid ist das eine. Wir brauchen aber dringend auch eine Erforschung der immer umfangreicher auftretenden...
Zur Förderung der Ausbildung von Schwimmlehrern durch das Land erklärt der sportpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner: Haushaltsmittel für Anfängerschwimmkurse sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn wo sollen die Kinder Schwimmen lernen, wenn nur...
60.650 Euro Kosten hat die sogenannte „Letzte Generation“ durch rechtswidrige Verkehrsblockaden 2022 allein in Baden-Württemberg verursacht. Wie aus einer kleinen Anfrage (Drs. 17/3904) des innenpolitischen AfD-Fraktionssprechers Daniel Lindenschmid MdL weiter...
Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat der Landesregierung in der Corona-Politik Versagen vorgeworfen: „Dass nun regelmäßig Masken und Schutzkittel in Millionenwert verbrannt werden müssen, zeigt allzu deutlich, wie chaotisch...
Zu Innenminister Strobls (CDU) Ankündigung einer grenzübergreifenden Katastrophenübung erklärt der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL: Strobl kann es nicht lassen, sich selbst zu inszenieren. Baden-Württemberg ist ihm dafür offenbar...
Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL unterstützt die Kritik der Polizeigewerkschaft an der Landesregierung für deren mangelnde Tätigkeit in der Cybersicherheit. „Die wederholt erfolgreichen DDoS-Angriffe gegen die Internetauftritte der...
Zur Forderung der Landesregierung nach mehr EU-Fördergeldern für Baden-Württemberg erklärt AfD-Fraktionschef Anton Baron: „Es ist zunächst einmal zu begrüßen, wenn sich die Landesregierung dafür einsetzt, dass auch mal Geld in unser Land fließt. Es kann nicht sein,...