Aus dem Parlament
Rüdiger Klos MdL: Bürgerbeauftragte abschaffen
16.05.2024 | Pressemitteilung, Plenarreden Klos MdL, Recht/Justiz
„Sie können den Bericht auch auf 300 Seiten aufblähen, es bleibt außer sehr viel heißer Luft nichts übrig, um unter Kostengesichtspunkten die Existenz der Funktion des Bürgerbeauftragten zu rechtfertigen.“ Das sagte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger...
Carola Wolle MdL: überzogene Corona-Maßnahmen sind Einsamkeitsursache
16.05.2024 | Pressemitteilung, Plenarreden Wolle MdL, Soziales
„Einsamkeit hat viele Ursachen – einige davon sitzen in diesem Parlament.“ Diesen Vorwurf erhob die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL heute im Landtag. „Der Zerfall der familiären Bindung durch eine fehlgeleitete Politik auf allen Ebenen, der...
Hans-Jürgen Goßner MdL: Rettungsdienst gehört zur Daseinsvorsorge
16.05.2024 | Pressemitteilung, Hans-Jürgen Goßner MdL, Inneres, Plenarreden Goßner MdL, Soziales
„Ein gut durchdachtes Rettungsdienstgesetz bietet im Grundrauschen des Wohlfahrtsstaats den letzten Rettungsanker bei schweren Erkrankungen oder Unfällen, es bietet Verlässlichkeit und Vertrauen in den schweren Momenten, wenn man sich nicht mehr selbst zu helfen...
Emil Sänze MdL: Grundsteuer abschaffen
16.05.2024 | Pressemitteilung, Emil Sänze MdL, Finanzen, Plenarreden Sänze MdL
„Der jahrzehntelange Streit um die Grundsteuer verdeutlicht in beklemmender Weise, warum dieser Start das Vertrauen seiner Bürger in ein gerechtes Steuersystem grundsätzlich verspielt hat und zugleich der damit einhergehenden Bürokratie nicht mehr Herr wird.“ Das...
Bernd Gögel MdL: Wir brauchen keinen dirigistischen Staat
16.05.2024 | Pressemitteilung, Bernd Gögel MdL, Mittelstand, Plenarreden Gögel MdL, Wirtschaft
„Wir brauchen keinen dirigistischen Staat, sondern im Gegenteil mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Flexibilität“. Das sagte der mittelstandspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL heute in der Landtagsdebatte zum Industriestandort Baden-Württemberg. „Für 2024...
Bernhard Eisenhut MdL: Bürgern wird niederschwellige Rechtsschutzebene genommen
15.05.2024 | Pressemitteilung, Plenarreden Eisenhut MdL, Soziales
„Mit der Streichung des Widerspruchsverfahrens nehmen sie dem Bürger eine niederschwellige Rechtsschutzebene.“ Mit diesem Vorwurf begann der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL heute im Landtag seinen Debattenbeitrag zur Änderung der...
Emil Sänze MdL: Konferenz zur Zukunft Europas führt zu europäischem Bundesstaat
15.05.2024 | Pressemitteilung, Emil Sänze MdL, Europa, Plenarreden Sänze MdL
„Die Forderungen von Ursula von der Leyens ‚Konferenz zur Zukunft Europas‘ bedeuten einen nächsten Schritt hin zur weiteren Verschmelzung der europäischen Nationalstaaten zu einem Bundesstaat.“ Das sagte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL heute...
Statement zur Nachwahl eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs
15.05.2024 | Pressemitteilung, AfD-Fraktion BW, Allgemein, Daniel Lindenschmid MdL, Plenarreden Lindenschmid MdL
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Daniel Lindenschmid MdL erklärt den Wahlvorschlag der anderen Fraktionen für das Mitglied des Verfassungsgerichtshofs für unzulässig und kündigte eine Anfechtung derselben an: „Mit dieser Wahl werden ein...
Dennis Klecker MdL: Keine zusätzliche Bürgerbelastung
15.05.2024 | Pressemitteilung, Dennis Klecker MdL, Medien/Rundfunk, Plenarreden Klecker MdL
„Dass wir über den inzwischen fünften Medienänderungsstaatsvertrag diskutieren, heißt ja nichts anderes, als dass auch die letzten wieder nicht ausgereift waren.“ Mit diesen Worten begann der pressepolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL seinen...
Bernhard Eisenhut MdL: Gesundheit ist Zukunft!
15.05.2024 | Pressemitteilung, Gesundheit, Pflege, Plenarreden Eisenhut MdL, Soziales
„Wenn die CDU fordert, die Gesundheitsversorgung zu sichern, müssen wir Ihnen sagen: Sie hatten mehr als genug Zeit dafür.“ Das sagte der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL heute in der Debatte zur Krankenhausreform. „Seit Jahren...
Dr. Rainer Balzer MdL: Institut für Rechtsextremismusforschung fehlt Ergebnisoffenheit
15.05.2024 | Pressemitteilung, Dr. Rainer Balzer MdL, Forschung, Plenarreden Balzer MdL, Wissenschaft
„Aktuell wird bewusst und absichtlich konservativ, rechts, rechtsextrem und gewaltbereit rechtsextrem durcheinandergeworfen“. Das sagte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL in der Landtagsdebatte zum Institut für...
Anton Baron MdL: parlamentarische Geheimhaltung im Südwesten außer Kraft
21.06.2023 | Pressemitteilung, Allgemein, Plenarreden Baron MdL
AfD-Fraktionschef wirft den anderen Fraktionen vor, sich nicht an die parlamentarische Geheimhaltung zu halten.