Emil Sänze MdL: Konferenz zur Zukunft Europas führt zu europäischem Bundesstaat

15.05.2024
„Die Forderungen von Ursula von der Leyens ‚Konferenz zur Zukunft Europas‘ bedeuten einen nächsten Schritt hin zur weiteren Verschmelzung der europäischen Nationalstaaten zu einem Bundesstaat.“ Das sagte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

„Die Forderungen von Ursula von der Leyens ‚Konferenz zur Zukunft Europas‘ bedeuten einen nächsten Schritt hin zur weiteren Verschmelzung der europäischen Nationalstaaten zu einem Bundesstaat.“ Das sagte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL heute in der Europadebatte im Landtag. „Denn die enthaltenen ‚Vorschläge‘ machen nichts Anderes als staatliche Hoheitsrechte zu beanspruchen, vor allem die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips. Bei der qualifizierten Mehrheitsregel reicht es, wenn 50% aller Mitglieder zustimmen und diese Mitglieder mind. 60% der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren. Das bedeutet, dass auch über¬stimmte Mitgliedsstaaten das beschlossene europäische Recht auf nationaler Ebene umsetzen müssen – selbst wenn es mit ihrem nationalen politischen Willen kollidiert.“

Eine weitere Missgeburt der Konferenz ist der Vorschlag, in dem es um die Erfüllung des Anspruchs auf ein exportfähiges Demokratiemodell und die Einführung transnationaler Listen geht, befindet Sänze. „Dieses Modell stärkt eben nicht die Transparenz und die demokratische Legitimität der Wahlen, wie nicht nur wir, sondern auch der Verein für mehr Demokratie bemerkte. Während paketweise Entscheidungskompetenzen auf die EU-Ebene übertragen werden, verlieren die Bürger zunehmend an Einfluss auf die Politikgestaltung. Das grundlegende Problem des europäischen Entscheidungsprozesses, die Diskrepanz zu verringern zwischen einerseits den von Entscheidungen Betroffenen und andererseits den Beteiligten am Zustandekommen dieser Entscheidungen, wird nicht gelöst. Deshalb fordere ich den Verfassungsschutz auf, sich weniger um die AfD zu kümmern, sondern um die ach so glühenden Anhänger eines Zentralstaates, der zur Folge hat, dass die Bundesrepublik Deutschland aufgelöst werden soll.“

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

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