Wenn wir nach aktuellem Stand auf die Corona-Politik der Bundesregierung zurückblicken, erkennen wir vor allem eines: ein planloser Schlingerkurs, bestimmt von Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen, begleitet von schwersten Fällen von Korruption und...
Pressemitteilung
Der kulturpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Veranstalter in Mannheim (Capitol) und Heilbronn (Festhalle Harmonie) davor gewarnt, die örtlichen Konzerte der Tour „HEINO GOES KLASSIK-Ein deutscher Liederabend“ nicht wie geplant...
Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Grünschwarz aufgefordert, bei ihren Koalitionsverhandlungen diesmal auf verfassungswidrig zu viele Staatssekretäre zu verzichten. „Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg regelt...
Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat der Union vorgeworfen, unter dem Deckmantel von Corona eine Gesundheitsdiktatur durch die Hintertür einzuführen. „Einerseits strebt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Änderung des...
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat das gestern vom Kultusministerium versandte Schreiben zur „Umsetzung der Teststrategie“ nach den Osterferien scharf zurückgewiesen und als Aufruf zur Selbstverletzung verurteilt. „Die Staatsregierung...
07.04.21
Der wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat der FU Berlin bei ihrer eigenen Vergangenheitsbewältigung einen bizarren Genderismus vorgeworfen. „Wer 80 Jahre nach dem Holocaust von ‚J_üdinnen‘ schreibt, kann besser...
Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts OVG Lüneburg, die nächtliche Ausgangssperre in Hannover als rechtswidrig einzustufen, als weitere juristische Corona-Klatsche für...
Die gleichstellungspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat dem Ronin-Hörbuchverlag Gelnhausen Inkonsequenz bei der eigenen Gendersprache vorgeworfen. „In dem Hörbuch ‚Die Gestrandeten‘ von Dinko Skopljak heißt es u.a....
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Fortsetzung von Grünschwarz als ebenso erwartbar wie schlecht bewertet. „Da ist die Katze aus dem Sack - und die vorgebliche Überraschung ausgeblieben: wie hätte Winfried Kretschmann auch ein Trojanisches...
31.03.21
Viele Fachleute und Ärzte haben befürchtet, dass die Migration von Großfamilien das Seuchengeschehen massiv beeinflusst. Deshalb haben Abgeordnete der Alternative für Deutschland in den Parlamenten bereits vor einem Jahr die Schließung der...
Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Anne Will als bösartigen Angriff auf die Verfassung bewertet. „Am 10. März monierte der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident...
30.03.21
Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Bernd Grimmer MdL, hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Benotung an baden-württembergischen Universitäten und Hochschulen...
Die Regierungschefs der EU trafen sich gestern virtuell. Von der ARD-Tagesschau kam kurz vor fünf die erste Erfolgsmeldung unter der Überschrift "EU schafft Anreize für Türkei".[1] "Finde den Fehler!" kommentiert Emil Sänze...
„Ihre Medizin ist für unsere Bevölkerung weitaus schädlicher als das Virus selbst.“ Mit diesen Worten forderte Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Landesregierung erneut auf, ihre unsägliche Corona-Politik sofort zu beenden:...
24.03.21
In der heutigen Sondersitzung des Landtags von Baden-Württemberg hat der kirchenpolitische Sprecher Daniel Rottmann MdL durch einen Geschäftsordnungsantrag die Genehmigung von Präsenzgottesdiensten mit Gesang an Karfreitag und Ostern und Abschaffung der...