Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat der Union vorgeworfen, unter dem Deckmantel von Corona eine Gesundheitsdiktatur durch die Hintertür einzuführen. „Einerseits strebt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an, um die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen: Landkreise würden bei erhöhten Inzidenz- und R-Werten sowie unter Berücksichtigung anderer Faktoren ihre Maßnahmen verschärfen müssen. Andererseits wurde heute eine Initiative dreier Unions-MdB bekannt, dem Bund ‚dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie den Ländern, nämlich durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten‘. Ob und wie ein solches Verfahren mit allen notwendigen Lesungen im Bundestag so schnell in Gang gesetzt werden kann, interessiert offenbar niemanden mehr. Das ist absolutistisch, ja diktatorisch und bedeutet in letzter Konsequenz nichts anderes als die Hoheit der Länder und damit den Föderalismus abzuschaffen. Das ist grundgesetzwidrig und wird von uns Demokraten nicht hingenommen!“
Für Klos sind solche Vorhaben ein Fall für den Verfassungsschutz. „Die Regierung instrumentalisiert den VS in rechtsstaatswidriger Weise gegen die demokratische Konkurrenz, führt sich selbst aber in verfassungswidriger Weise auf. Denn wer die föderale Struktur unserer Bundesrepublik abschaffen will, wer somit gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung agitiert, stellt sich selbst außerhalb der Gesetze und unserer Verfassung. Diese Absichten passen aber in die weitgehende Grundrechtsabschaltung durch Rechtsverordnungen aufgrund eines einfachen Bundesgesetzes infolge von Beschlüssen einer verfassungsrechtlich nicht vorgesehenen Exekutivrunde. Aber dies gilt ja auch für den Beginn der europäischen Schuldenvergemeinschaftung, den Plan der Abschaltung aller grundlastfähigen Kraftwerke, die Grenzöffnung oder jetzt die Abwicklung der deutschen Autoindustrie. Wir erleben eine Politik des kurzatmigen Aktionismus, die nur noch durchregieren will, ohne auch nur ansatzweise einen Plan von dem zu haben, was unserem Land not und gut tut.“
