Die Regierungschefs der EU trafen sich gestern virtuell. Von der ARD-Tagesschau kam kurz vor fünf die erste Erfolgsmeldung unter der Überschrift "EU schafft Anreize für Türkei".[1]
"Finde den Fehler!" kommentiert Emil Sänze MdL, Europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag. "Warum müssen wir Anreize für die Türkei schaffen, damit diese sich an Recht und Ordnung hält? 2.400 Millionen Euro – so viel hat die EU schon der Türkei dafür bezahlt, keine Migranten über die Grenze zu lassen. Und jetzt will man noch einmal 1.400 Millionen oben drauf bezahlen. Das ist alles komplett verrückt. Unsere Grenzen zu schützen, ist unsere Aufgabe. Wenn das EU-Recht das nicht erlaubt, dann muss man es halt ändern oder den Grenzschutz an die Nationen zurückgeben. Ich bin ganz sicher: Die Griechen würden ihre Grenze zu sichern verstehen. Aber es kann doch nicht sein, dass wir letztlich Schmiergeld an das Erdoganregime bezahlen. Wir haben uns erpressbar gemacht – und entsprechend werden wir erpresst." schließt Sänze. "Anstatt Anreize für die Türkei zu schaffen, sollten diese Vollpfosten in Brüssel einmal Anreize für unsere Bürger schaffen."
