Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat das gestern vom Kultusministerium versandte Schreiben zur „Umsetzung der Teststrategie“ nach den Osterferien scharf zurückgewiesen und als Aufruf zur Selbstverletzung verurteilt. „Die Staatsregierung weiß nicht mehr, was sie tut, anders ist dieses Schreiben nicht zu interpretieren. Da soll die Schule als Ort der Erfüllung der Schulpflicht einen Schüler von der Erfüllung eben dieser Pflicht ausschließen können, wenn er einen Test verweigert. Schon das ist absurd. Viel schlimmer aber ist die ‚Testpflicht‘ mit dem Hotgen Coronavirus (2019-nCoV)-Antigentest, der einen Nasen- und Rachenabstrich erfordert. Achten Eltern sonst tunlichst darauf, dass sich Kinder nichts in Mund und Nase stecken, sollen sie das jetzt explizit tun – und das nicht unter Aufsicht medizinisch geschulten Personals, das dafür Verantwortung übernehmen müsste! Wenn solche Tests in einer ‚herbei beschlossenen Katastrophensituation‘, wie Prof. Dr. Vosgerau in unserem Auftrag herausarbeitete, nötig sein sollten, dann müssen sie daheim absolviert werden und dürften höchstens Speicheltests sein wie der ‚Corona RapidFor Antigen Schnelltest‘ oder der ‚Corona Hotgen Novel Antigen Schnelltest‘ – aber keine anderen! Hier wird eine Bevölkerungsgruppe – wie die gesamte Bevölkerung – unter den Generalverdacht symptomlos Erkrankter gestellt, hier soll sich mit Absicht ein gesundes Volk selbst krank testen! Das ist eine unzulässige Umkehr der Beweislast, das sind Erniedrigungs- und Unterwerfungsszenen, die in einem freien Land ein Ding der Unmöglichkeit sein müssten.“
Der bildungspolitische Fraktionssprecher Rainer Balzer MdL kritisiert an dem Papier neben den unverhohlenen Repressionsandrohungen gegen unabhängige Lehrkräfte vor allem die Maskenpflicht bei schriftlichen Prüfungen. „Das Tragen einer Mund-Nase-Maske ist ein weiteres Hirngespinst aus der Reihe ‚Pandemiespiele‘. Was müssen unsere Schüler noch ertragen? Ist die nächste Stufe das Erscheinen in Schutzanzug, mit Schutzbrille und Handschuhen? Diese übertriebenen sogenannten Schutzmaßnahmen lehnen wir ab. Die Prüfungssituation ist eine Stresssituation für Schüler, die durch das Tragen einer Maske noch verschlimmert wird. Die erschwerte Frischluftzufuhr und das ständige Richten und Zupfen verschlechtern die Prüfungsrahmenbedingungen für Schüler. Diese Maßnahme ist völlig unnötig und eindeutig als Nachteil für die Prüflinge zu sehen. Ich kann allen Eltern nur raten, sich gegen diesen Irrsinn juristisch zu wehren und vor Verwaltungsgerichten dagegen zu klagen. Die Landesregierung investiert statt in Bildung lieber in Testung und hält an ihrem Kurs fest, in Baden-Württemberg für eine verlorene Schülergeneration zu sorgen.“
